Amendment to Rotterdam Convention pushed to address “veto mechanism”

Parallel zur 11. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens (RC COP-11), die vom 1. Mai bis zum 12. Mai stattfindet, haben 35 Interessensvertreter wie die BHI, andere Weltgewerkschaften, soziale Bewegungen und Umweltorganisationen heute einen Aktionstag veranstaltet, mit dem sie die COP auffordern, eine Änderung des Übereinkommens zu verabschieden, die einen „Vetomechanimus“ betrifft, der mit Blick auf die Aufnahme hochgefährlicher Stoffe in eine Liste im Laufe der Zeit mit unguten Absichten entstanden ist.   

Die Gruppen erklärten, dass das Rotterdamer Übereinkommen ein wichtiges Instrument sei, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt, insbesondere die Arbeitnehmer, vor Schäden durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien und Pestizide zu schützen. Wie die Interessensvertreter darlegten, ist es einer kleinen Gruppe von Akteuren möglich, die Aufnahme eines Stoffes in die Liste der empfohlenen hochgefährlichen Stoffe zu blockieren. Diese Praxis, so ihr Argument, untergräbt die wissenschaftlich fundierte Arbeit des Chemikalienprüfungsausschusses (CRC), der festgestellt hat, dass diese Stoffe alle Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllen.

Die genannte Änderung stellt einen neuen und unkomplizierten Ansatz dar, mit dem die Effizienz des Übereinkommens verbessert werden soll, die auf der bisherigen Arbeit der Vertragsparteien aufbaut und auf dem Konsensprinzip beruht. So wird den Vertragsparteien der kontinuierliche Austausch von Wissen über gefährliche Chemikalien ermöglicht. Ein wichtiger neuer Bestandteil ist die Forderung nach einer speziellen Zustimmung für die Aufnahme eines Stoffes in die Liste, was bedeutet, dass die Protokolle für die aufgelisteten Stoffe stringenter werden.

Read the groups' joint statement.