Arbeitnehmer in Israel wenden sich gegen Einschränkung ihres Streikrechts
Berichten zufolge hat Simcha Rothman, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Recht und Gesetzgebung, einen Gesetzesantrag eingebracht, der zum Ziel hat, Gewerkschaften davon abzuhalten, solidarisch mit einem Anliegen in Streik zu treten, das ihre eigenen Mitglieder bei der Arbeit nicht direkt betrifft. Damit würde verhindert, dass Gewerkschaften wie Histadrut sich an landesweiten Protesten zu unterschiedlichen Themen beteiligen.
Das Gesetz deckt das Streikrecht der Arbeitnehmer in den folgenden Bereichen des Landes ab: nationale Stromversorgung, Wasser, Häfen, öffentliche Verkehrsmittel und Gesundheit. Außerdem die israelische Börse und die Bank von Israel.
Wie der Vorsitzende von Histadrut, Arnon Bar-David, sagte, zielt der Gesetzesvorschlag darauf ab, den Gewerkschaften und Arbeitnehmern eines ihrer mächtigsten Werkzeuge zum Schutz und für die Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte wegzunehmen.
„Dies wird so nicht geschehen. Dieser Vorschlag ist nur ein weiterer Versuch von extremistischen Elementen, den Status der Arbeitnehmer im Staat Israel zu schwächen und eines der grundlegendsten sozio-ökonomischen Rechte der Demokratie auszuhöhlen. Die Ausübung des Streikrechts ist eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der gefährdetsten Bevölkerungsgruppen innerhalb der Wirtschaft, und ich werde es nicht zulassen, dass irgendeine Partei den Arbeitnehmern Schaden zufügt. Ich weiß aus der Vergangenheit, wie man sich gegen eine solch absurde Bedrohung zur Wehr setzt und schlage vor, dass Sie uns dieses Mal nicht auf die Probe stellen,“ sagte Bar-David.
Der Gesetzesentwurf ähnelt dem Plan der britischen Regierung, Arbeitskampfmaßnahmen durch Gewerkschaften unter dem verschärften neuen Streikgesetz (Gesetz über den Mindestbetrieb) einzuschränken. Gewerkschafter nannten den Entwurf „drakonisch“ und schworen, sich „auf jeder einzelnen Stufe“ dagegen zu wenden. Dies ist eines der zahlreichen Probleme, die von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden, nachdem eine umfassende Streikwelle durch Europa rollt, die seit der letzten Woche in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien, den Niederlanden und Griechenland statfindet.
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) hat ihre volle Unterstützung mit den verschiedenen Streiks der Arbeitnehmer erklärt, die Europa erfasst haben. Sie ruft Regierungen und Arbeitgeber dazu auf, den berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer Gehör und Beachtung zu schenken und sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um konkrete Maßnahmen und Lösungen zu erarbeiten, mit denen die Sorgen der Erwerbstätigen gelöst werden können.