Auch die BHI fordert: mit Militärjunta verknüpfte IFI-Kredite in Myanmar einfrieren

Zusammen mit 200 Organisationen der Zivilgesellschaft drängt die BHI internationale Finanzinstitutionen (IFI), Kredite und andere Finanzhilfen, die der Militärjunta zugute kommen könnten und sich auf eine geschätzte Höhe von USD 11 Mrd. belaufen, mit sofortiger Wirkung einzufrieren. 

In einem gemeinsamen Schreiben vom 17. Februar, das von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Myanmar veröffentlicht wurde, werden die Weltbankgruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gebeten, folgende Punkte zu erfüllen:

  • Die Effektivität von Krediten muss neu bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie die Rechte der Gemeinschaften und ihrer Umwelt verteidigen und den zivilgesellschaftlichen Raum schützen. 
  • Kredite, die eine Verbindung zur Militärjunta, ihren Geschäftstätigkeiten, dem Militär über Vetternwirtschaft verbundenen Firmen oder solchen Unternehmen aufweisen, die mit Einzelpersonen verknüpft sind, die internationalen Sanktionen unterliegen, müssen zurückgerufen werden.
  • Kreditverpflichtungen müssen unverzüglich eingestellt und Auszahlungen ausgesetzt werden, ebenso wie Subventionen und Darlehen über alle staatlichen und nichtstaatlichen Tätigkeiten hinweg, bis schlüssig bestätigt wurde, dass sie nicht dazu verwendet werden, die Militärherrschaft zu legitimieren.
  • Solidarität mit der Bevölkerung in Myanmar beweisen.
  • Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, den Putsch und die militärische Gewalt zu verurteilen und entsprechend mit starken, gezielten Sanktionen gegen das Militär und seine Verbündeten vorzugehen.
  • Es muss eine Zusammenarbeit geben, um eine gemeinsame IFI-Stellungnahme herauszugeben, die unmissverständlich darlegt, dass IFI die Entwicklungshilfe in Myanmar nicht dadurch aufs Spiel setzen werden, dass sie mit der Junta zusammenarbeiten, auch nicht bei Maßnahmen gegen Covid-19. 
  • Private Kunden und öffentliche Projekte müssen genau kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Arbeitsnormen geachtet werden.
  • Es muss eine Telefonkonferenz der beteiligten IFI mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Myanmar, dem Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) sowie Vertretern der politischen Parteien der Ethnien und der ethnischen Gruppen geben.

tand Februar 2021 sind die folgenden Projektfinanzierungen bekannt, die sich auf insgesamt etwas über USD 11 Mrd. belaufen (beinhaltet laufende sowie geplante Projekte mit IFI-Zusagen für Kredite, Zuschüsse, Garantien, Finanzintermediäre, sonstige Finanzierungsmodalitäten) und Maßnahmen gegen Covid-19 sowie andere finanzielle Transaktionen umfassen:

  • Weltbank (IDA): 41 Projekte, ca. USD 4 Mrd. Weltbank
  • Internationale Finanz-Corporation (IFC): 38 Projekte, ca. USD 850 Mio.
  • Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA): 9 Projekte, ca. USD 1,22 Mrd.
  • Asiatische Entwicklungsbank (AsDB): 97 Projekte, ca. USD 2,7 Mrd.
  • Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB): 1 Projekt, ca. USD 20 Mio.
  • Internationaler Währungsfonds: USD 689,24 Mio. für offene Kredite und Erwerbstransaktionen.
  • Gesamtheit der Unterstützung von Corona-Maßnahmen durch die Weltbank(USD 818,53 Mio.), AsDB (USD 394 Mio.) und IWF (USD 356,5): ca. USD 1,6 Mrd.

Diese Kredite geben besonderen Anlass zur Sorge, weil sie vermutlich die Militärjunta dazu ermutigen, ihr gewaltsames Durchgreifen gegen die Bewegung des zivilen Ungehorsams zu verstärken, ebenso wie laufende Angriffe gegen Zivilisten in ethnischen Gebieten und hochmilitarisierte Maßnahmen gegen Covid-19, die alle eine Bedrohung der Stabilität in der Region und der Sicherheit für die Menschen darstellen.

Hier das Schreiben und die Liste der Unterzeichner herunterladen. hier.  

Weitere Informationen über info(at)bwint.org