BHI drängt auf stärkere Rechenschaftspflicht für MNU

Am 25. November fand das 6. Webinar der BHI aus der Reihe „Stimmen der Arbeitnehmer“ statt, bei dem Ansätze diskutiert wurden, was man der größtenteils unkontrollierten Macht von multinationalen Unternehmen (MNU) entgegensetzen kann; die BHI signalisierte einmal mehr, dass MNU für Verstöße gegen Menschenrechte und Gewerkschaftsrechte sowie Umweltvergehen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Etwa 100 Gewerkschafter aus mehr als 40 Ländern nahmen an der Online-Veranstaltung teil und erlebten eine Podiumsdiskussion mit Inputvorträgen, bei der die Redner über bestehende Mechanismen für unternehmerische Verantwortung sprachen und auf die dringende Notwendigkeit hinwiesen, Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeiten zu stellen, um so sichere, menschenwürdige und nachhaltige Arbeitsplätze zu gewährleisten. Es wurde darauf Bezug genommen, dass MNU aktuell für etwa 33 % der weltweiten Produktion stehen und für Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze verantwortlich sind. Diese Konzerne haben eine enorme Macht und großen Einfluss auf zahlreiche Volkswirtschaften, die lokale Wirtschaft und die Arbeitswelt.  

Die Auswirkungen von Covid-19 auf MNU wurden ebenfalls besprochen; es wurde herausgestellt, wie die durch die Pandemie noch verschärfte weltweite Wirtschaftskrise zahlreiche Geschäftstätigkeiten gestoppt hat und von vielen Konzernen dazu genutzt wurde, die Durchsetzung arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen zu rechtfertigen. Als wichtiges Instrument für Gewerkschaften wurde die Strategie genannt, ein starkes Arbeitnehmernetzwerk aufzubauen, das sich über verschiedene MNU erstreckt, um so internationale Rahmenabkommen (IRA) zu verfolgen und umzusetzen.

Bei diesem Webinar hatten außerdem verschiedene Gewerkschafter die Gelegenheit, zu erläutern, warum sie die Konzernverantwortungsinitiative befürworten, über die am 29. November in der Schweiz mit einer Volksabstimmung entschieden wurde. Während die vorgeschlagene Initiative nur knapp die Stimmenmehrheit der Stände verfehlte, so gewann sie doch die allgemeine Mehrheit der Schweizer Bürger und fand bei zahlreichen Politikern und Unternehmern weitere Unterstützung, ebenso wie von 130 Organisationen der Zivilgesellschaft.  

In einer Stellungnahme äußerte sich BHI-Generalsekretär Ambet Yuson dazu und sagte, die Stimmen für die Initiative zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese unterstützt und die Notwendigkeit sieht, dass multinationale Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. „Jetzt liegt es am Schweizer Parlament, sicherzustellen, dass diese Konzerne sich den höchsten Standards im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte sowie dem Umweltschutz verpflichten“, fügte er hinzu.  

Die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ will Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen die Möglichkeit geben, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vor Schweizer Gerichten zu verklagen. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um die Verstöße zu vermeiden.