BHI prangert Israels Annexionspläne an

(Photo: Anadolu Agency)

Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) wiederholt ihre Kritik an jeglichem Handeln, das dem Geist und den Bestimmungen des Völkerrechts in allen Konfliktgebieten der Welt widerspricht. Wir sind der Überzeugung, dass die Vereinten Nationen (UN) der Bezugspunkt für die Lösung und Beilegung von internationalen Konflikten sind, während ein sinnvoller Frieden nur erreicht werden kann, wenn sowohl Israel als auch Palästina an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Weg in die Zukunft für eine Zwei-Staaten-Lösung neu definieren.

In diesem Zusammenhang kritisierte die BHI auch den amerikanischen Friedensplan („Deal des Jahrhunderts“). Er stellt eine unerwünschte Intervention dar, eine Abweichung von den Regeln und Prinzipien des Völkerrechts, die international akzeptierte Verfahren missachtet.  

Die BHI bekräftigt, dass sie nicht mit Aktionen oder Positionen übereinstimmt, die das legitime Recht des palästinensischen Volkes aufs Spiel setzen, darunter das Recht auf Wiedererlangung der seit 1967 von Israel besetzten Gebiete und das Recht auf Selbstbestimmung sowie die Gründung eines unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israel wird die Gründung eines lebensfähigen und geografisch verbundenen Staates Palästina verhindern, nachdem das Land militärische Maßnahmen zur strikten Trennung ergriffen hat, die zur Zerstörung von bestehenden Straßenverbindungen ins Westjordanland führen werden. Der Bau eines neuen Straßennetzes soll den internen Druck auf die Palästinenser verdoppeln, insbesondere auf die über 200.000 palästinensischen Einwohner, deren soziales Umfeld, politischer Raum und Arbeitswelt (hauptsächlich Landwirtschaft) ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten begrenzen. Die Basis der israelischen Investitionen in das palästinensische Tal könnte dann zu Lasten der einheimischen Bevölkerung und der palästinensischen Landbesitzer betrieben werden.

Daher ruft die BHI die Gewerkschaftsbewegung und ihre Verbündeten auf, bei ihren Regierungen und Parlamenten darauf zu drängen, dass sie Druck auf die israelische und die amerikanische Regierung ausüben, sich an die Vorgaben des Völkerrechts zu halten und eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen fordern; ebenso sollen sie eine echte Untersuchung der Besatzungsverbrechen gegen das palästinensische Volk fordern, die unter dem Joch der israelischen Besetzung leben, sowie die Anerkennung des Staates Palästina mit den Grenzen von 1967 und seiner Hauptstadt Al-Quds Al-Sharif.

Die BHI unterstützt die Stellungnahmen der internationalen Gemeinschaft und der globalen Gewerkschaftsbewegung und fordert daher zudem ihre Mitgliedsverbände und die Arbeitnehmerbewegung im weiteren Sinne dazu auf, die geplante illegale Annexion des Jordantals durch Israel scharf zu kritisieren und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Druck auf ihre jeweiligen Regierungen zu erhöhen, damit diese:

• die Annexionspläne uneingeschränkt verurteilen und  
• sich zur Unterstützung der internationalen Sanktionen gegen die israelische Regierung verpflichten, sollte Israel die Annektierung durchführen.