BHI und EFBH rufen Behörden in Europa zum Handeln gegen das Militär in Myanmar auf

Die Verbände BHI und EFBH, die zusammen über 12 Millionen Arbeitnehmer vertreten, darunter zwei Millionen in der Bauindustrie, Holz- und Forstwirtschaft auf der ganzen Welt und in Europa, rufen die europäischen Behörden und Institutionen dazu auf, unverzüglich und mit der gebotenen Eile zu handeln und Druck auf die Militärjunta in Myanmar sowie ihre wirtschaftlichen Interessen auszuüben.

Mit dem lautstarken Protest auf globaler Ebene zur Verteidigung der Demokratie werden Gewerkschaften und Arbeitnehmer weltweit nachdrücklich gebeten, sich zu organisieren, zusammenzustehen und sich solidarisch mit der Bevölkerung von Myanmar zu erklären, damit der Oberbefehlshaber, General Min Aung Hlaing, und andere führende Militärs isoliert werden, die für den Putsch verantwortlich sind.

BHI und EFBH zufolge sollten die EU-Behörden die neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte nutzen, das EBA-Programm aussetzen und die Position der Europäischen Union (EU) aus dem Jahre 2008 wieder einnehmen, die in dem Dokument „Verordnung des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar“ zum Ausdruck kommt. Die Gewerkschaften erläuterten, dass dies die aktuellste Version ist, seit 1996 aufgrund der Sorge über mangelnden Fortschritt in Richtung Demokratisierung und der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Birma/Myanmar die ersten Restriktionen eingeführt worden waren. Die Verordnung war zuvor in den Jahren 2000, 2003, 2005 und 2006 angepasst worden.

Die jüngsten Bestimmungen erstrecken sich über 278 Seiten und untersagen die Einfuhr von Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnissen sofern es sich um Ursprungswaren Myanmars handelt. Dies schließt die Beförderung von Waren ein, die aus Myanmar stammen oder die von Myanmar aus in ein anderes Land befördert werden und deren endgültiger Bestimmungsort in der Gemeinschaft der Europäischen Union liegt. Zudem ist es ein Verstoß gegen die Verordnung, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen direkt oder indirekt die Umgehung der Bestimmungen der überarbeiteten Restriktionen bezweckt oder bewirkt wird.  

BHI und EFBH bitten die Institutionen und Behörden der EU mit Nachdruck, diese Maßnahmen umzusetzen, bis das Militär in Myanmar den Ausnahmezustand beendet, alle politischen Persönlichkeiten und Aktivisten freilässt, das Recht der Menschen in Myanmar anerkennt, ihre führenden Vertreter selbst zu wählen, und alle Beschränkungen der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit aufhebt.

EFBH-Generalsekretär Tom Deleu erklärte „Die Lage in Myanmar ist sehr ernst. Die EU sollte entsprechend handeln und ihre Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte gegen diese Militärjunta wieder zur Anwendung bringen und so die demokratischen Kräfte im Land unterstützen. Wir können nicht dulden, wie sich das Militärregime über den Handel mit wertvollem Teak in die EU finanziert.“  

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson sagte „Alle Wälder im Land werden vom Staat bewirtschaftet, und das staatliche Unternehmen Myanmar Timber Enterprise (MTE) hat das Monopol auf den Handel. Dieser Handel spült hunderte Millionen Dollar direkt in die Hände des Regimes. Wir fordern, dass dem Einhalt geboten wird, und wenn die EU schnell handelt, werden wir andere Stellen nachdrücklich auffordern, dasselbe zu tun.“