BHI und EFBH unterstützen Streik der Arbeitnehmer in Belarus gegen Wahlbetrug

Die BHI als Vertreterin ihrer 12 Millionen Gewerkschaftsmitglieder weltweit und die EFBH mit ihren 2 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern in 34 europäischen Ländern haben sich mit den mutigen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern in Belarus solidarisch gezeigt, die in Streik getreten sind und verschiedene Formen von demokratischen und friedlichen Aktionen ins Leben gerufen haben, um gegen die vermutete massive Wahlfälschung in ihrem Land zu protestieren.  

Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer in Belarus, die sich selbstlos im ganzen Land an Arbeitsniederlegungen beteiligt haben, und unterstützen die wachsende Bewegung im Land, die demokratische Rechte verteidigt, insbesondere das Wahlrecht. Ihr Mut, ihre Einheit und ihre Stärke sind eine Inspiration für die weltweite Gewerkschaftsbewegung.  

BHI und EFBH verurteilen die Gewalt und Unterdrückung auf das Schärfste, die der Staat mit Blick auf die erwerbstätige Bevölkerung in Belarus gezeigt hat. Wir prangern das brutale Verhalten der Polizei gegenüber den Arbeitnehmern an, die friedlich ihre demokratischen Rechte ausgeübt haben, indem sie den Wahlausgang in Frage stellten. Wir fordern einstimmig, dass Alexander Lukashenko, der seit 26 Jahren im Amt ist, seine Sicherheitskräfte anweist, ihr Handeln einzustellen, und die demokratischen Rechte der belarussischen Bürger vollumfassend anerkennt, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die europäischen Institutionen und die internationale Gemeinschaft auf, stärkere Maßnahmen zu beschließen und alle verfügbaren Mittel auf politischer und diplomatischer Ebene anzuwenden, damit die Rechte der Bürger in Belarus gesichert werden und der Wahlvorgang ihre tatsächliche Meinung vollständig widerspiegelt. Als ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss Belarus mit Alexander Lukashenko an der Spitze aufhören, unter Missachtung der Menschenrechte und Demokratie zu agieren.  

BHI und EFBH bestärken schließlich auch alle Gewerkschafter und Arbeitnehmer weltweit darin, ihre umfassende Unterstützung für das belarussische Volk zu zeigen. Als Gewerkschafter haben wir gelernt, dass friedliche, ordnungsgemäße und echte Wahlen eines der Kennzeichen der Demokratie sind. Ob in unseren Gewerkschaften oder in der Gesellschaft im Allgemeinen: Freie und gerechte Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitnehmerdemokratie. Wenn das Wahlrecht beschmutzt, untergraben oder umgangen wird, um Eigeninteressen durchzusetzen, ist es daher die Pflicht aller Arbeitnehmer, sich dagegen zur Wehr zu setzen und dieses Recht zu verteidigen.