BHI unterstützt Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ der Schweiz

An dem virtuellen Meeting des internationalen BHI-Zement-Netzwerks nahmen Mitglieder aus der ganzen Welt teil, um über Kernthemen zu sprechen, unter anderem über die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ in der Schweiz, die Hoffnung für Arbeitnehmer weltweit bedeutet. Das Online-Meeting am 14. Oktober 2020 brachte etwa 40 Teilnehmer zusammen.

Nach einer allgemeinen Diskussion über die Lage in der Zementindustrie und die weltweite Präsenz von zahlreichen multinationalen Konzernen (MNU) aus China unter den zehn größten Zementherstellern neben LafargeHolcim, HeidelbergCement, Votorantin und CRH erläuterte Laurent Matile, Senior Policy Advisor für Geschäftstätigkeiten und Menschenrechte bei der AllianceSud in der Schweiz, wie wichtig die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ für unsere Mitgliedsverbände auf der ganzen Welt ist.  

Im Rahmen der Initiative werden multinationale Konzerne aus der Schweiz verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt zu achten. Damit sich auch skrupellose MNU an das neue Gesetz halten, muss die Nichtbeachtung zu Konsequenzen führen, wie Matile betonte: „Multinationale Unternehmen aus der Schweiz müssen für ihre Menschenrechtsverletzungen und durch sie verursachte Zerstörung der Umwelt zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Initiative beschlossen wird, werden sie die Verantwortung für die Schäden übernehmen und den Betroffenen einen Schadenersatz zahlen müssen. Hinzu kommt, dass ein Unternehmen von der Haftung befreit wird, wenn es vor Gericht glaubhaft nachweisen kann, dass eine angemessene Due Diligence durchgeführt wurde und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um Verstöße zu vermeiden. Daher hat die Initiative eine präventive Wirkung, denn sie gibt den Unternehmen einen tatsächlichen Anreiz, die Verpflichtungen einzuhalten.

„Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die Schweizer am 29. November die richtige Wahl treffen und die Initiative beschlossen werden kann, so dass Druck auf die MNU aus der Schweiz entsteht, die im Ausland diese Rechte nicht achten, indem die Möglichkeit geschaffen wird, sie vor ein Schweizer Gericht zu bringen“, so der Generalsekretär der CSC BIE, Pierre Cuppens, der hinzufügte: „Dies wird es der Schweiz und Frankreich zudem ermöglichen, den Druck auf die MNU zu erhöhen, indem man im Bereich der Menschenrechte und der Umweltthemen bis zum neuen EU-Richtlinienentwurf die Kräfte bündelt; in Frankreich wurde 2017 das Due-Diligence-Gesetz verabschiedet, das den Zielen der Schweizer Kampagne sehr ähnlich ist. 

Auf der Ebene der Europäischen Union wird 2021 eine neue Richtlinie erwartet, die ähnlich der Schweizer Initiative auch die zivilrechtliche Haftung beinhalten wird. Deren Ausarbeitung ist durch die Pandemie nicht verschoben worden.

„Die Pandemie verstärkt nur noch Notwendigkeit, die MNU stark zu regulieren. Es ist inakzeptabel, dass viele multinationale Unternehmen sich die Krise zunutze machen, um ihre Zementproduktion auf Kosten der Arbeitnehmerrechte zu steigern“, sagte BHI-Generalsekretär Ambet Yuson. Eine europäische Studie legt offen, dass nur jedes dritte Unternehmen in der EU derzeit eine Due Diligence verfolgt.

In Großbritannien, Kanada und den Niederlanden können die Betroffenen bereits jetzt bei einem Gericht auf Schadenersatz klagen, wie auch in der Schweizer Initiative vorgesehen. „Daher muss die BHI weiterhin ihre Mitgliedsverbände darin bestärken, solche Initiativen auf allen Ebenen zu befördern, um MNU weltweit dazu zu verpflichten, dass sie Menschenrechte und Umweltschutz einhalten“, so Yuson.

Die Initiative, die von einer breiten Koalition aus 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen auf den Weg gebracht worden war, wird nun von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und politischen Vertretern aller Parteien unterstützt.

Am 29. November 2020 werden die Bürger der Schweiz darüber abstimmen, ob sie eine teilweise Revision der Schweizer Verfassung annehmen oder ablehnen, die zum Ziel hat, eine Bestimmung zu verantwortlicher unternehmerischer Tätigkeit einzuführen.

Arbeitnehmer von Holcim aus Davao unterstützen die Schweizer Initiative: