BHI verurteilt Anklage wegen Volksverhetzung gegen die Organisatoren der Tiananmen-Mahnwache in Hong Kong
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), die 12 Mio. Arbeitnehmer weltweit vertritt, verurteilt zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Anklage wegen Volksverhetzung, die gegen die führenden Vertreter der Hong Kong Alliance ausgesprochen wurde, die jedes Jahr die bekannte Mahnwache für die Opfer des Tiananmen-Massakers 1989 organisieren. Wir zeigen uns solidarisch mit den federführenden Organisatoren dieses Bündnisses, Lee Cheuk-yan, Albert Ho und Chow Hang-tung, die sich weiterhin dem scharfen Durchgreifen gegen demokratische Rechte in Hong Kong widersetzen.
Die Anschuldigung, die Organisation sei „Agent einer ausländischen Macht“, ist absurd. Die Anklagepunkte gegen die einzelnen Personen entbehren jeder Grundlage und sind schlichtweg tyrannisch. Die Tatsache, dass Lee und Ho bereits wegen ihrer Beteiligung an den Demokratiekundgebungen 2019 in Haft sind, ist ein Beweis dafür, dass die neuen Gerichtsverfahren gegen sie nur aus dem Grund erdacht worden sind, ihre Haftstrafe zu einer lebenslänglichen zu machen. Außerdem sind sie darauf ausgerichtet, die Demokratiebewegung in Hong Kong völlig zu zerstören und die dortigen Bürger zu demobilisieren.
Die BHI missbilligt die erbitterten Bemühungen der Sonderverwaltungszone (SAR) Hong Kong, ihren Bürgern das Recht auf Freiheit abzusprechen, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen. Wir rufen die SAR auf, alle führenden Vertreter der Hong Kong Alliance unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagepunkte gegen diese Personen fallenzulassen.
Wir wiederholen außerdem unsere Forderung, den Generalsekretär des Hong Konger Gewerkschaftsverbands (HKCTU), Lee Cheuk Yan, und zahlreiche andere Verfechter der Demokratie freizulassen, die für ihre Beteiligung an der Organisation und Teilnahme an einer demokratiefreundlichen Kundgebung 2019 Haftstrafen absitzen. Demokratische Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen. Nur Tyrannen verstehen sie als Straftat.
Die BHI und die gesamte weltweite Gewerkschaftsbewegung wenden sich außerdem weiterhin entschieden gegen das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong. Das Gesetz ist offenkundig autoritär. Es ist auf undemokratische Weise in das Grundgesetz in Hong Kong eingefügt worden und unterminiert seitdem nicht nur das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, sondern beschneidet auch Rechte und Freiheiten, unter anderem das Gewerkschaftsrecht auf Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.
Die BHI versichert, dass sie auch weiterhin ihre Mitglieder mobilisieren, ihre Unterstützung verstärken und den Menschen in Hong Kong bei ihrem Einsatz für die Verteidigung der Demokratie ihre Solidarität beweisen wird. Gewerkschafter und Arbeitnehmer werden weiter kämpfen, bis die Demokratie in Hong Kong vollständig wiederhergestellt ist.