BHI verurteilt Besuch des kambodschanischen Premierministers in Myanmar
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) schließt sich den Stimmen an, die den geplanten Besuch des Premierministers von Kambodscha, Hun Sen, in Myanmar am 7./8. Januar 2022 verurteilen. Hun Sen hat aktuell den Vorsitz im Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sein Besuch untergräbt die gemeinsame Haltung der ASEAN-Länder gegenüber der Junta und legitimiert die Militärherrschaft in Myanmar.
Im Jahr 2021 gab es Bestrebungen seitens des ASEAN, die Junta von der Teilnahme am Gipfeltreffen seiner Mitgliedsstaaten abzuhalten; in diesem Kontext wurde der Fünf-Punkte-Konsens beschlossen. Dieser Konsens fordert die Beendigung der Gewalt in Myanmar, die Ernennung eines Sondergesandten des ASEAN nach Myanmar und die Priorisierung von Dialog und friedlichen Lösungen zum Wohle seiner Bürger. Obwohl dieser Konsens auch auf Konsultationen mit dem führenden Vertreter der Junta, Min Aung Hlaing, basiert, hat die Junta seitdem gegen alle Punkte verstoßen. Daher sollte Hun Sen weder den mit dem Fünf-Punkte-Konsens hart errungenen Fortschritt des ASEAN aufs Spiel setzen noch im Alleingang agieren und die Positionen der anderen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten des ASEAN ignorieren.
Es ist von zentraler Bedeutung, die Gewalt und Unruhen in Myanmar beizulegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (Burma) berichtet, dass nach aktuellem Stand 1.437 politische Häftlinge getötet und mehr als 10.000 inhaftiert worden sind bzw. gegen sie ein Haftbefehl der Militärmacht ausgestellt wurde. Von allen Gruppen im Land, die sich gegen das Militär stellen, sind Gewerkschafter in Myanmar eine der am meisten gesuchten, weil sie die Regierung der nationalen Einheit unterstützen. Vor dem Putsch war die Beziehung zwischen der demokratischen Regierung und den Gewerkschaftsverbänden zentral für eine größere Vereinigungsfreiheit und positive Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen in Myanmar, die seitdem ausgehöhlt worden sind.
Die BHI wird auch weiterhin ihre Bemühungen mit dem Global-Unions-Rat (CGU) und Partnern in der internationalen Gemeinschaft fortführen, um den Staatlichen Verwaltungsrat (State Administration Council) vollständig aus den UN-Gremien auszuschließen, insbesondere zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Außerdem setzt sie sich für die Anerkennung der Regierung der nationalen Einheit als demokratisch gewählte Regierung von Myanmar ein.
Die BHI fordert Premierminister Hun Sen und das Außenministerium von Kambodscha auf, mehr als nur eine knappe Antwort auf Anfragen zu veröffentlichen, ob Hun Sen sich mit den pro-demokratischen Vertretern in Myanmar treffen wird oder ob es Bestrebungen in dieser Hinsicht gibt. Darüber hinaus drängt die BHI darauf, dass die gemeinsame Position des ASEAN-Blocks, die Militärherrschaft abzulehnen, aufrechterhalten wird.
Der kambodschanische Premierminister ist der erste Staatschef, der Myanmar einen Staatsbesuch abstatten wird, seitdem das Militär am 1. Februar 2020 die Macht an sich gerissen hat.