BHI verurteilt Polizeigewalt gegen demonstrierende Arbeitnehmer in Indonesien

 
 
In ganz Indonesien gab es Verhaftungen, Gewalt und Schikanierung durch staatliche Sicherheitskräfte gegen Gewerkschafter und Studierende, die aus Protest gegen die Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Straße gegangen waren. Die Angriffe auf indonesische Arbeitnehmer fanden statt, als die internationale Arbeitnehmerbewegung am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit beging.  

In den sozialen Medien finden sich unzählige Videos aus Indonesien, die zeigen, wie die Polizei gewaltsam gegen die friedlichen Protestaktionen der Gewerkschaften vorgeht. Der BHI-Mitgliedsverband SERBUK berichtet, dass es in Lampung, Semarang, Bekais, Bandung, North Kalimantan, Banten, West Jakarta, West Java, West Sumatra und North Sulawesi brutale Polizeigewalt gegen demonstrierende Arbeitnehmer gab.  

Serbuk zufolge sind 261 Demonstranten in Semaring, Central Java, festgenommen worden, hauptsächlich junge Erwachsene. Währenddessen erlitten zwei Studenten der Universität Diponegoro Kopfverletzungen durch Polizisten und sechs Studenten der Universität Pelita Bangsa mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem ihr Protest von Polizeikräften gewaltsam aufgelöst worden war; ihr Zustand ist kritisch. Die Gewerkschaft sagte, auch aus anderen Orten würden ähnliche Berichte eingehen.

 

 
 
BHI-Generalsekretär Ambet Yuson verurteilte die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Gewerkschaftsproteste; die Gewalt war ungerechtfertigt und es gab keinerlei Provokationen. „Als sei die Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes nicht schon genug, hat die Regierung eine Welle brutaler Gewalt gegen Arbeitnehmer ausgelöst, die gezwungen waren, zu demonstrieren, um ihr Recht auf Arbeit und Einkommenssicherheit zu verteidigen und zu schützen“, sagte er.  

„Inmitten einer Pandemie ist es gelinde gesagt erbärmlich, auf staatlich sanktionierte Gewalt gegen Arbeitnehmer zurückzugreifen, die einfach nur ihre demokratischen Rechte ausüben. Die unmenschliche Behandlung, die unsere Kollegen von Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte erfahren haben, darf nicht ohne Folgen sein. Die Situation hat sich nicht erledigt, bis die indonesische Regierung zur Verantwortung gezogen wird“, fügte Yuson hinzu.

SERBUK-Generalsekretär Khamid Istakhori sagte, dass vor der Gewalt am 7. Oktober große Demonstrationen in ganz Indonesien weitestgehend toleriert und respektiert worden waren. „Die Regierung hat verzweifelt zur Gewalt gegriffen, um den zunehmenden Widerstand im Land gegen das arbeitnehmerfeindliche Omnibus-Gesetz niederzuschlagen. Wir rufen die internationale Arbeitnehmerbewegung dazu auf, gemeinsam mit uns lautstark diese schrecklichen Angriffe auf die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu verurteilen“, so Istakhori.  

Gemeinsam stellen sich die Global-Unions-Verbände und die großen Gewerkschaftsverbände in Indonesien gegen das Omnibus-Gesetz für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie argumentieren, dass diese Maßnahme die Arbeitnehmerrechte und das Wohlergehen der indonesischen Erwerbstätigen signifikant beschneiden wird und gegen das bestehende Beschäftigungsgesetz Nr. 13/2003 verstößt.  

Die nächsten Schritte sehen unter anderem vor, dass man Präsident Joko Widodo auffordert, seine Präsidialbefugnisse dafür einzusetzen, das Omnibus-Gesetz zu widerrufen, etwa durch PERPPU bzw. eine Regierungsverordnung anstelle eines Gesetzes.