BHI verurteilt Verhaftung von Carol Ng und 50 anderen Personen

Die BHI verurteilt auf das Schärfste, dass die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes von Hong Kong (HKCTU), Carol Ng, sowie mindestens 50 weitere pro-demokratische Aktivisten vor dem Hintergrund des nationalen Sicherheitsgesetzes von Hong Kong verhaftet worden sind. Unsere Solidarität gilt Ng und all denjenigen, die im Rahmen dieser jüngsten und vermutlich umfassendsten Aktion gegen Aktivisten der pro-demokratischen Bewegung verhaftet wurden, seit Peking im letzten Jahr das Sicherheitsgesetz in Hong Kong in Kraft treten ließ. Im Namen unserer 12 Mio. Mitglieder weltweit teilt die BHI die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die sich deutlich gegen diese erbärmliche Maßnahme der politischen Verfolgung gegen Gewerkschafter und demokratische Bürger Hong Kongs positioniert.  

Die BHI ruft die Regierung von Hong Kong dazu auf, mit sofortiger Wirkung alle Anklagepunkte gegen Ng und die anderen Verhafteten zurückzuziehen und sie freizulassen; ebenso müssen alle rechtlichen und von der Polizei verhängten Restriktionen gegen die Ausübung des Rechts auf Vereinigung, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung bedingungslos aufgehoben werden.  

Zusammen mit dem HKCTU und der breiten Demokratiebewegung in Hong Kong bekräftigt die BHI ihre ablehnende Haltung gegenüber dem nationalen Sicherheitsgesetz. Wir betonen einmal mehr, dass dieses Gesetz auf nicht demokratische Weise in das Grundgesetz Hong Kongs eingefügt wurde und seitdem das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ grundlegend untergräbt; es beschneidet Rechte und Freiheiten, darunter auch die Gewerkschaftsrechte, im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.  

Die BHI wird auch weiterhin ihre Mitgliedsverbände mobilisieren, Unterstützung bieten und Solidarität mit den Bestrebungen der Hong Konger Bürger zeigen, die Demokratie zu verteidigen. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften dürfen sich nicht von Tyrannei und Unterdrückung durch den Staat unterwerfen lassen. Wir müssen uns gegen autoritäre Angriffe wehren, wichtigen demokratischen Raum zurückfordern und unsere wertvollen Freiheiten und die Demokratie sichern. Nur so können wir eine bessere Zukunft für alle gewährleisten.