BHI zeigt sich besorgt hinsichtlich der Absetzung von Richtern, Generalstaatsanwalt in El Salvador

Die BHI zeigt sich angesichts der Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes seitens der Regierung El Salvadors äußerst besorgt.  

In einem Antrag vom 1. Mai stimmte das neu gewählte Gesetzgebungsorgan dafür, fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes zu entheben. Die Gesetzgeber, von denen die Mehrheit Präsident Nayib Bukele nahesteht, behaupteten, die Richter hätten die Fähigkeiten des Präsidenten eingeschränkt, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren.

Nilton Freitas, BHI-Regionalvertreter für Lateinamerika und die Karibik, sagte, dass die Absetzung der Richter die Verfassung des Landes und das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle verletze.  

„Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern des Landes drücken wir unsere großen Bedenken hinsichtlich dieser beunruhigenden politischen Entwicklung aus. Wir fordern die Regierung von Präsident Bukele dringend auf, die Verfassung des Landes zu achten und die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz zu wahren“, so Freitas.  

Die Absetzung der Richter rief Bedenken und eine weitreichende Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft hervor, allen voran durch US-Außenminister Antony Blinken, die Organisation Amerikanischer Staaten und den UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern.