BHI zur Tötung von neun Aktivisten auf den Philippinen

Die BHI, die als Organisation 12 Mio. Arbeitnehmer aus 350 Gewerkschaften weltweit vertritt, hat angesichts der sich zunehmend verschlechternden Menschenrechtssituation auf den Philippinen Alarm geschlagen und ihre tiefe Sorge zum Ausdruck gebracht, als am 7. März neun Aktivisten durch staatliche Gewalt zu Tode gekommen waren.

Was der BHI von unseren Mitgliedsverbänden und Partnern auf den Philippinen berichtet wird, gibt Anlass zu extremer Besorgnis. An diesem als „Blutsonntag“ bezeichneten Datum wurden die Aktivisten, darunter auch Gewerkschafter, angeblich bei Razzien des Militärs und der Polizei getötet, bei denen die Büros und Wohnungen der Opfer durchsucht worden waren, nur zwei Tage nach dem Befehl von Präsident Duterte, „alle“ „Kommunisten“ zu „töten“ und die Menschenrechte zu missachten. Die nationale Polizeiführung bekräftigte, dass die Razzien rechtmäßig seien, gab der Öffentlichkeit jedoch keinerlei Erklärung über die genauen Details und Umstände, die zu den Tötungen geführt hatten.  

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden und Partnern auf den Philippinen bringen wir unsere tiefe Bestürzung zum Ausdruck, mit welcher Gleichgültigkeit die Polizeikräfte auf den Ruf der Bevölkerung nach Transparenz reagieren. Der Mangel an Offenheit und die empfundene Eile in dieser schwerwiegenden Angelegenheit haben den Beigeschmack von Straflosigkeit. Die BHI ruft die Regierung der Philippinen dazu auf, eine schnelle, unabhängige und unparteiische Untersuchung dieses Vorfalls durchzuführen. Es reicht nicht aus, dass die Sicherheitskräfte erklären, die Razzien seien rechtmäßig gewesen, gleichzeitig aber die Menschen im Unklaren darüber lassen, was bei der Durchführung dieser so genannten Razzien wirklich vor sich gegangen ist.  

Wir fordern zudem den Arbeitsminister der Philippinen, Silvestre Bello, dazu auf, unverzüglich ein Koordinierungstreffen mit dem Ministerium für Innere Angelegenheiten und Lokalregierung (DILG), dem Ministerium für nationale Verteidigung (DND), dem Justizministerium (DOJ), den nationalen Polizeikräften der Philippinen (PNP) und den Streitkräften den Philippinen (AFP) einzuberufen, um die „Leitlinien“ strikt und ohne Vorbedingungen umzusetzen, auf die man sich mit Blick auf die Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte und deren Aktionen verständigt hat.

Darüber hinaus fordern wir von Präsident Duterte, dass seine Regierung einer hochrangigen Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Türen öffnet, damit diese die Tötung von über 50 Gewerkschaftern während seiner Regierungszeit untersucht. Als Mitglied der weltweiten Gemeinschaft steht Präsident Duterte in der Pflicht, die Arbeitnehmer vor staatlichem Fehlverhalten zu schützen und sich an die internationalen Menschenrechtsstandards zu halten.  

Schließlich fordern wir auch die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die globale Arbeitnehmerbewegung, auch weiterhin zur immer schlechter werdenden Lage der Demokratie und Menschenrechte auf den Philippinen klar Position zu beziehen. Die Global Unions müssen den internationalen Druck auf die Regierung Duterte erhöhen, damit diese ihre autoritäre Herrschaft aufgibt. Demokratie verlangt Solidarität. Und Demokratie bedeutet Solidarität mit denjenigen, denen sie versagt wird.