BWI to Hong Kong: Trade unionism is not a crime!

*BWI General Secretary Ambet Yuson on the arrest warrants issued on self-exiled Hong Kong trade union leader Christopher Mung Siu-Tat and 7 others

Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) verurteilt aufs Schärfste, dass die Regierung von Hongkong Haftbefehle gegen Christopher Mung Siu-Tat, den geschäftsführenden Direktor des Hong Kong Labour Rights Monitor (HKLRM) und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des inzwischen aufgelösten Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), und sieben weitere Personen erlassen hat. Die BHI bedauert auch das absurde Angebot der Hongkonger Polizei, eine Belohnung in Höhe von 1 Million HKD (127.600 USD) für Informationen zu zahlen, die zu ihrer Verhaftung führen.  

Die Tatsache, dass die Haftbefehle am dritten Jahrestag der Einführung des drakonischen Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) in Hongkong ausgestellt wurden, verdeutlicht das unbeugsame harsche Vorgehen der Regierung gegen Bürger:innen, die, sei es im eigenen Land oder im internationalen Exil, mutig ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen und die Gewerkschaftsrechte verteidigen. Dies ist das erste Mal seit Inkrafttreten des NSL, dass Kopfgelder ausgesetzt wurden. Es reicht nicht aus, dass die Regierung von Hongkong ihre für Freiheit kämpfenden Bürger:innen ins Exil zwingt; sie bedroht sie auch weiterhin, wo immer sie sich aufhalten. Sie ist auf gefährliche Weise davon besessen, sie mit allen Mitteln ungerechtfertigt zu verfolgen und sie wie Kleinkriminelle zu behandeln, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist.

Die BHI ist solidarisch mit Mung und den sieben anderen Aktivist:innen, die das Ziel des jüngsten Angriffs der Regierung von Hongkong auf Demokratie und Gewerkschaftsrechte sind. Wir bekräftigen, dass Gewerkschaftsarbeit kein Verbrechen ist, und dass Gewerkschafter:innen keine Kriminellen sind. Gewerkschaften als Bewegung sind ein notwendiger Bestandteil jeder echten Demokratie; ohne sie weichen Pluralismus und Vielfalt dem Despotismus.

Wir fordern die Regierung von Hongkong auf, die Haftbefehle aufzuheben und die Verfolgung ihrer demokratisch gesinnten Bürger:innen im In- und Ausland einzustellen. Wir fordern die Regierung von Hongkong ferner auf, alle demokratischen Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen freizulassen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie lediglich ihre Rechte als Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen wahrgenommen haben, und alle falschen Anklagen gegen sie fallen zu lassen. Schließlich fordern wir die Regierung von Hongkong auf, das Gesetz über die Nationale Sicherheit aufzuheben und auf den Weg der Demokratie zurückzukehren. Autoritarismus, in welcher Form auch immer, ist, wie die Geschichte zeigt, nie von Dauer gewesen. Nur Demokratie kann das Versprechen einer besseren und gerechteren Zukunft für die arbeitenden Menschen in der Welt einlösen.