Brasilien: Arbeitnehmer wehren sich gegen Maßnahme zur unbezahlten Aussetzung von Arbeitsverträgen

24 March 2020 12:36



Photo:https://news.yahoo.com/brazilians-side-governors-over-bolsonaro-133942752.html

Die BHI-Mitgliedsverbände in Brasilien konnten am Montag einen Erfolg verzeichnen, nachdem sie Druck auf die Regierung ausgeübt hatten und eine Maßnahme stoppen konnten, die vorsah, aufgrund der Covid 19 Pandemie die Verträge aller Beschäftigten für bis zu vier Monate ohne Zahlung von Löhnen und Gehältern auszusetzen. 

Die Gewerkschaften berichten, dass Präsident Jair Bolsonaro am Sonntagabend einen Erlass herausgegeben hatte, der die vorübergehende Aufhebung von Arbeitsverträgen für eine Dauer von vier Monaten erlaubt, ohne dass eine Entschädigung versprochen wurde und ohne jegliche Konsultationen mit den Gewerkschaften

Die Regierung zog die Maßnahme am Montag jedoch wieder zurück, nachdem es einen öffentlichen Aufschrei gegen diese politische Entscheidung gegeben hatte, hauptsächlich von Seiten der Gewerkschaften. 

Wie berichtet wird, spielten die BHI-Mitgliedsverbände bei den Protesten gegen diese Maßnahme eine wichtige Rolle, indem sie 80 Verbände und Gewerkschaften mobilisieren konnten.    

Doch der Kampf ist noch lange nicht vorbei, so die Gewerkschaften. Den Gewerkschaften zufolge wurde zwar diese Maßnahme zur Aussetzung der Arbeitsverträge zurückgezogen, doch der Erlass selbst ist noch in Kraft. Er enthält weitere umstrittene Bestimmungen, etwa das Verbot von Bußgeldern durch die Arbeitsinspektoren und neue Arbeitsschutzregeln in Bereichen, in denen kein ernsthaftes und dringliches Risiko besteht.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Nationalkongresses, Rodrigo Maia, fordern die Gewerkschaften, dass der so genannte „Todeserlass“ von Bolsonaro komplett und mit sofortiger Wirkung zurückgezogen wird.  

Here is the link to the letter. Brazilian workers letter