Das Unsichtbare aufdecken: Die Rechte von Arbeitsmigranten – was bleibt nach der Expo2020?
Die Expo2020 in Dubai hat einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf gezogen, wie gefährdet die Arbeitsmigranten in der Golfregion sind. In den Monaten vor der Eröffnung der Expo2020 gab es immer mehr Berichte über schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte von Wanderarbeitnehmern im Land. Zu Spitzenzeiten waren über alle Sektoren hinweg 44.000 Arbeiter auf den Expo-Baustellen beschäftigt. Diese Gruppe von Wanderarbeitnehmern ist größtenteils mit extremen Arbeitsbedingungen konfrontiert, unter anderem mit Stress durch die sengende Hitze, einem Rechtssystem, das in der Praxis nach wie vor ein Kafala-System untestützt, und fehlender Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.
Gleichzeitig bestehen nur sehr wenige Möglichkeiten, mit den Arbeitsmigranten in Kontakt zu kommen oder sich mit ihnen auszutauschen. Gewerkschaften sind nicht erlaubt. Die BHI und andere Global-Unions-Verbände dürfen im Land nicht tätig sein. Darüber hinaus werden Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Migrant-Rights.org Beschränkungen auferlegt; diese Organisationen schlagen weiterhin Alarm wegen der schwerwiegenden Verletzungen der Rechte der Wanderarbeitnehmer im Land.
Selbst Menschenrechtsexperten und damit betraute Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen erhielten keinen Zugang und ihnen wurde jegliche Zusammenarbeit und Transparenz von den Behörden verweigert. Die Informationen, die trotzdem aus dem Land gelangen, weisen allerdings auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin, unter anderem:
- Rechtswidrige und unethische Verstöße bei der Einstellung, u. a. durch Austausch von Verträgen und Einbehalten von Pässen;
- Viel zu lange Arbeitstage;
- Verspätete Lohnzahlungen und Lohndiebstahl (d. h. unrechtmäßige Abzüge vom Lohn);
- Unterschiedliche Einwanderungs- und Visumsbestimmungen je nach Emirat und Freihandelszone
- Massenverhaftungen und Abschiebungen;
- Kein ausreichender Arbeitsschutz;
- Kein Sozialschutz;
- Fehlender Schutz der Meinungsfreiheit;
- Dehlender Schutz der Meinungsfreiheit;
- Kaum Zugang zum Rechtsweg (langwierige Mediation / Gerichtsverfahren); und
- Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit.
Diese ernstzunehmenden Probleme sind der Regierung gegenüber vorgebracht worden, und 2017 wurde dann eine Gesetzgebung für eine Arbeitsreform verabschiedet, der 2022 bedeutende zusätzliche Reformen folgten. Die Frage bleibt jedoch, wie nachhaltig sich diese Reformen auf die Wanderarbeitnehmer auswirken und was von der Expo2020 bleiben wird, wenn sie überhaupt Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und anderes Fehlverhalten gegen über den Wanderarbeitnehmern im Land haben wird.
Der Bericht stellt heraus, dass dieses „Erbe“ der Expo2020 keine langfristige Verpflichtung zu den Arbeitnehmerrechten darstellt, sondern eher von kurzfristigen außeramtlichen Lösungen gespickt ist. Ebenso weist das Dokument darauf hin, wie groß das Zögern ist, sich internationalen Standards und der Modernisierung zu verschreiben und das Kefala-System abzuschaffen.