Führender Arbeitnehmervertreter und vier weitere Personen in Hong Kong wegen Demokratiekundgebung festgenommen

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes von Hong Kong (HKCTU), Lee Cheuk Yan, und vier weitere führende Befürworter der Demokratie sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie 2019 eine Demokratiekundgebung organisiert und daran teilgenommen hatten, die unter Hong Kongs neuem nationalen Sicherheitsgesetz als illegal gilt.  

Lee wurde zu 18 Monaten im Gefängnis verurteilt; er hatte sich schuldig bekannt, jedoch gleichzeitig betont, dass er nicht falsch gehandelt habe, indem er das Recht der Bürger von Hong Kong auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit bekräftigte.

„Ich hoffe, dass Euer Ehren verstehen, wie ungeheuer wichtig mir das Recht auf Meinungsfreiheit durch Äußerungen oder Versammlungen erscheint. Dies ist der einzige Weg für die Schwachen und Unterdrückten, das Unrecht zu korrigieren, das ihnen zugefügt wurde. Wenn ihnen diese Rechte abgesprochen werden, dann nenne ich das systemische Gewalt am Volk, und ich möchte kein Hong Kong erleben, in dem auf der Grundlage einer solchen systemischen Gewalt regiert wird. Aus diesem Grund würde ich alles tun, was erforderlich ist, um die Rechte der Menschen auf würdevolle und friedliche Meinungsäußerung zu bekräftigen“, sagte Lee vor seinem Urteilsspruch. 

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson nannte die Urteile „ungerecht und willkürlich“.  

„Als Gewerkschafter stehen wir weiterhin solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung und der Gewerkschaften in Hong Kong. Es ist kein Verbrechen, wenn Arbeitnehmer für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit kämpfen. Das ist schlichtweg Demokratie in Aktion. Wenn hier eine Straftat begangen wurde, dann ist es der Angriff der Regierung Hong Kongs auf die Grundfreiheiten seiner Bürger. Demokratie ist nur in den Augen von Tyrannen ein Verbrechen“, sagte Yuson.