Gerechtigkeit für Lee Cheuk Yan! Grundlegende Rechte in Hong Kong gewährleisten!

*Stellungnahme zu gemeinsamer Solidarität des Council of Global Unions


Der Council of Global Unions (CGU) als Vertreter von über 200 Millionen Arbeitnehmern aus IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) und OECD-TUAC, dem gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD, verurteilt aus tiefster Überzeugung die unrechtmäßigen Verhaftungen von Gewerkschaftsführern, Aktivisten und Befürwortern der Demokratie durch die Polizei in Hong Kong sowie die Angriffe auf Arbeitnehmer in Hong Kong und die Vorschläge für ein neues Gesetz zur nationalen Sicherheit.

Am 15. Juni 2020 erschienen Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des Hongkonger Gewerkschaftsverbands HKCTU, und vierzehn weitere führende Aktivisten und Befürworter der Demokratie vor Gericht; die Anklage lautete auf Teilnahme an und Organisation von illegalen Zusammenkünften 2019, auf denen die Zurückziehung des Auslieferungsgesetzes und allgemeines Wahlrecht gefordert wurde. Ähnlich lauteten die Anklagepunkte gegen Lee am 28. Februar 2020 und am 11. Juni 2020 aufgrund seiner federführenden Beteiligung an der Kerzenandacht am 4. Juni.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Regierung von Hong Kong wiederholt gedrängt, die vorherige amtliche Mitteilung zu öffentlichen Versammlungen und die unverhältnismäßigen Einschränkungen gemäß der Verordnung über die öffentliche Ordnung (Hong Kong Public Order Ordinance) zurückzuziehen, da sie gegen Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verstößt.

  

Gegen das Prinzip der Vereinigungsfreiheit wird verstoßen, da die Angriffe auf Journalisten weitergehen, ebenso wie die Verfolgung und offene Drohungen durch die Regierung von Hong Kong gegen Gewerkschaftsführer, Beschäftigte in den Gesundheitsberufen, Lehrer, Sozialarbeiter und Beamte, weil sie ihre berufliche Rolle und ihre Gewerkschaftsrechte wahrnehmen.

Wir wenden uns gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit von Hong Kong durch den ständigen Ausschuss des nationalen Volkskongresses am 30. Juni. Das gesetzgebende Verfahren hat das Gebot der Transparenz missachtet, ebenso wie das Grundrecht des Hongkonger Volkes auf Teilhabe und Konsultationen. Das Gesetz ist in das Grundgesetz von Hong Kong integriert worden und soll am 1. Juli in Kraft treten.

 

Der CGU teilt die tiefe Sorge über die große Bandbreite an Vergehen, die das Gesetz festlegt, die Durchsetzung und die Verantwortlichkeit des nationalen Sicherheitsapparats, der vom chinesischen Festland in Hong Kong etabliert werden soll; diese Sorgen herrschen in großen Teilen Hong Kongs und in der internationalen Gemeinschaft. Die Gesetzgebung hat das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ schwerwiegend untergraben und stellt eine spürbare Bedrohung der Grundrechte und Grundfreiheiten dar, die den Kerngedanken der Vereinigungsfreiheit ausmachen.  

Wir erinnern an die Aufforderung der ILO, dass eine solche Gesetzgebung im Einklang mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit stehen muss. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warnte am 19. Juni, dass derartige Gesetze niemals dazu verwendet werden dürfen, ein Verhalten oder eine Äußerung zu kriminalisieren, die gemäß der internationalen Menschenrechtsnormen geschützt sind.

Der CGU unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit vorbehaltlos, für den unabhängigen Gewerkschaftsverband HKCTU von Hong Kong und für das Hongkonger Volk.  

Der CGU fordert:  

  • Alle Anklagepunkte gegen Lee Cheuk Yan und andere Befürworter der Demokratie in Hong Kong werden fallengelassen;  
  • Jegliche Beschränkung der freien Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, des Vereinigungsrechts und jeglicher Missbrauch zivilrechtlicher Bestimmungen gegenüber den friedlichen Demonstranten wird eingestellt;  
  • Achtung der Gewerkschaften und anderer Menschenrechte durch die Behörden in China und Hong Kong;  
  • Achtung der weiterhin gültigen Autonomie von Hong Kong und Aufhebung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit;
  • Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts in Hong Kong.