Gericht annulliert Lulas Verurteilung

Am 8. März hat ein brasilianisches Gericht mehrere Strafurteile gegen den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aufgehoben und so die Möglichkeit eröffnet, dass der beliebte Gewerkschaftsführer sich nächstes Jahr wieder als Präsident zur Wahl stellt.  

Das Oberste Gericht annullierte alle Strafurteile gegen Lula mit der Begründung, das Gericht, vor dem Lula verurteilt worden war, habe nicht die Zuständigkeiten gehabt, die Prozesse gegen den ehemaligen Präsidenten zu führen.

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson begrüßte die Entscheidung und sagte, sie sei „ein entscheidender Schritt für die Rückkehr des Landes zur Demokratie.“

„Die mächtigen politischen Gruppierungen in Brasilien haben mit diesen Feldzügen vor Gericht alles versucht, um das Image und den Ruf des beliebten brasilianischen Präsidenten und Gewerkschaftsführers zu beschmutzen. Doch erfolglos. Lula ist mächtiger und populärer als je zuvor. Wir hoffen, dass diese Entscheidung als Zeichen dafür zu sehen ist, dass Brasilien wieder auf den Pfad der Demokratie zurückkehrt, auch wenn es vor enormen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen steht“, so Yuson.  

Da Silva ist ein ehemaliger Gewerkschafter und Gründer der Arbeiterpartei (PT). Er war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens. Unter Da Silvas Regierung konnten 30 Millionen Menschen über das Bolsa-Familia-Programm aus der Armut geholt werden und es wurden über 15 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.  

Da Silva wurde zweimal wegen Korruption verurteilt und inhaftiert; viele Kritiker sahen darin Bestrebungen seiner politischen Feinde, ihn von einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 abzuhalten. Durch die Verurteilungen war der Weg für den ultrarechten Politiker Jair Bolsonaro frei.  

Die Annullierung der Urteile gegen Da Silva durch das Oberste Gericht bedroht nun Bolsonaros Wiederwahl 2022.