Gewerkschaften in der Türkei gegen versuchte Änderung des Arbeitsrechts

Die großen Arbeitnehmerverbände in der Türkei sind aufgebracht und wenden sich gegen die Bestrebung der Regierung, das nationale Arbeitsrecht zu ändern. Die türkische Regierung versucht, über ein sogenanntes Omnibus-Gesetz die Reichweite von zeitlich befristeten Beschäftigungsverträgen für Arbeitnehmer unter 25 und über 50 Jahren zu erweitern, wodurch deren Recht auf Entlassungsabfindung untergraben wird.  

Die Gewerkschaften TURK-IS, DISK und HAK-IS haben verschiedene Protestaktionen online und in Präsenz organisiert und fordern die sofortige Zurückziehung der Maßnahme; sie warnten, dass die Regierung einen Generalstreik herausfordert, wenn sie darauf besteht, das Gesetz zu verabschieden. Den Gewerkschaften zufolge war die türkische Regierung seit Beginn der 2000er Jahre bestrebt, das Arbeitsrecht zu novellieren und das Recht auf Entlassungsabfindung zu unterminieren, die es als eine zusätzliche Kostenbelastung für die Arbeitgeber sieht.  

Im Juni hatte die Regierung versucht, die Entlassungsabfindung für die Arbeitnehmer in einen Pensionsfonds umzuwandeln, doch dies konnte durch den starken Widerstand der Gewerkschaften verhindert werden.  

Die BHI-Mitgliedsverbände Turkish Union of Road, Construction and Building Workers (YOL-IS, Bausektor und Straßenbau), die Turkish Cement, Ceramics, Pottery and Glass Industry Workers’ Union (CIMSE-IS, Zement, Keramik, Töpferei und Glas), Turkish Wood and Paper Industry Workers’ Union (AGAC-IS, Holz- und Papierindustrie) und Turkish Forestry Workers’ Union (ORMAN-IS, Forstwirtschaft), die alle zu TURK-IS gehören, stimmten ebenfalls in den Widerstand gegen die Maßnahme ein.

„Die BHI-Mitgliedsverbände tragen den Protest auf die Straße; sie sprechen mit verschiedenen nationalen und lokalen Nachrichtensendern und betreiben im Parlament Lobbyarbeit, damit das Recht der Arbeitnehmer auf Entlassungsabfindung bestehen bleibt. Ich glaube, wir werden in Kürze positive Nachrichten hören“, sagte der Vorsitzende von YOL-IS, Ramazan Agar.  

Der BHI-Regionalvertreter für Gesamteuropa, Coen van der Veer, merkte seinerseits an, dass die Geschehnisse in der Türkei zu einer langen Liste von sogenannten Reformen gehören, die zahlreiche Regierungen in Europa derzeit im Namen von Liberalisierung und Flexibilisierung durchzubringen versuchen.  

„Unserer Ansicht nach sind diese „Reformen“ klar und gut definierte Versuche der Regierungen, den sozialen Fortschritt zu begrenzen, den Gewerkschaften in den letzten 100 Jahren erreicht haben. Die Türkei und unsere Mitgliedsverbände sind dem nicht das erste Mal ausgesetzt. Mit vereinten Kräften werden wir diese jüngsten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte stoppen und die Oberhand gewinnen“, sagte er.