Gewerkschaften in der Türkei warnen vor Generalstreik wegen Entlassungsabfindungen

 
 
Die türkische Gewerkschaft der Beschäftigten im Straßenbau und in der Baubranche (YOL-IS), ein Mitgliedsverband der BHI, hat eine Warnung vor einem Generalstreik ausgesprochen, nachdem die Regierung entschieden hatte, die Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer in einen Pensionsfonds umzuwandeln, der im Rahmen des sogenannten „zusätzlichen Rentensystems“ (TES) besteht. Nach der neuen Regelung wären Arbeitgeber, die bisher keine Beschäftigungsverhältnisse aufgekündigt haben, um so die finanzielle Last einer Entlassungsabfindung in Form einer Einmalzahlung zu umgehen, von einer solchen Maßgabe befreit, was dazu führen könnte, dass mehr Kündigungen ausgesprochen werden.  

YOL-IS warnte vor einem Generalstreik, was von den Schwestergewerkschaften im nationalen Gewerkschaftsverband der Türkei (TURK-IS) aufgegriffen wurde.

„Hände weg von unseren Entlassungsabfindungen. Dies steht gar nicht zur Debatte. Wer in unsere Entlassungsabfindungen eingreift, wird Millionen Arbeitnehmern in der Türkei Rede und Antwort stehen müssen. Die Politiker sollten damit aufhören, an unseren Entlassungsabfindungen herumzubasteln, denn das führt nur zu einer Störung des Arbeitsfriedens. Sie sollten nicht länger unsere Geduld auf die Probe stellen.”, so der Vorsitzende Ramazan Agar.  

„Wir haben immer gesagt, dass die Entlassungsabfindungen eines der wichtigsten Rechte der türkischen Arbeitnehmer darstellen. Sie sind eine der Säulen des Arbeitsrechts in der Türkei. Wenn die Maßgaben über die Entlassungsabfindung geändert werden, könnte dies das Konzept und die Funktion einer Reihe anderer wichtiger Paragraphen im Arbeitsgesetz bedrohen,“ fügte Agar hinzu.  

Die Entlassungsabfindungen in der Türkei sind nicht nur ein Instrument, um einen Einkommensverlust aufgrund einer Kündigung abzufedern, sondern stellen auch ein rechtliches Schutzschild dar, das gegen willkürliche Entlassungen seitens des Arbeitgebers vorbeugt und schützt. Das Gesetz besagt, dass Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine Entlassungsabfindung den Bruttolohn für 30 Tage für jedes volle Jahr ihrer Beschäftigung erhalten sollen. Da die Entlassungsabfindung bei der Zukunftssicherung für die Arbeitnehmer eine Rolle spielt, ebenso wie für die Arbeitsplatzsicherheit, stellt diese Summe eine Abschreckung gegen Entlassungen dar. Die Abfindungszahlung für die Arbeitnehmer, die von den Arbeitgebern als zusätzliche Belastung und eine neue finanzielle Ressource der Regierung gesehen wird, wird kontinuierlich angegriffen.  

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson erklärte volle Unterstützung für die türkischen Gewerkschaften. „Die Regierung der Türkei sollte nicht länger die globale Gesundheitskrise als eine bequeme Entschuldigung dafür heranziehen, die Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Stattdessen sollte sie diese Zeit als eine Chance sehen, die Rechte der Arbeitnehmer auszuweiten und deren Einkommen zu schützen.“, so Yuson.