Gewerkschaften in Europa bringen Unterstützung für Arbeitnehmer in Kirgisistan und Schweden zum Ausdruck

Der BHI-Regionalausschuss der Region Europa (ERC) zeigt sich solidarisch mit den Gewerkschaftern aus Kirgisistan und Schweden, die mitten in wichtigen Kämpfen stecken, um die Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Die europäischen Mitgliedsverbände der internationalen Gewerkschaftsföderation veröffentlichten die entsprechenden Stellungnahmen, mit denen sie ihre Unterstützung kommunizieren, auf der Sitzung des Regionalausschusses am 17.-19. November, an der über 50 Gewerkschaftsführer aus der Region teilnahmen. 

Mit einer Dringlichkeitsentschließung,weitete der BHI-ERC seine Unterstützung für den Kampf der Arbeitnehmer in Kirgisistan aus, die sich gegen den Versuch ihrer Regierung zur Wehr setzen, eine Maßnahme einzuführen, die das Gewerkschaftsgesetz des Landes ändern würde. Der Ausschuss schloss sich der Forderung der Gewerkschaft für die Bau- und Baustoffbranche in Kirgisistan an, dass die Maßnahme vom Parlament unverzüglich zurückgezogen werden sollte; dem BHI-Mitgliedsverband zufolge würde die Maßnahme die gewerkschaftliche Aufbauarbeit zerstören, und sie verletze zudem internationale Beschäftigungsabkommen. Zudem fordert sie die kirgisische Regierung auf, mit sofortiger Wirkung alle strafrechtlichen Anschuldigungen gegen Gewerkschaftsführer zurückzunehmen, die jeder Grundlage entbehren. 

Auf derselben Sitzung erklärte der BHI-ERC seine vollumfassende Unterstützungfür die schwedische Gewerkschaft der Beschäftigten im Bausektor, Byggnads, die mit einem massiven Streik droht, wenn der Arbeitgeberverband Byggföretagen sich weiterhin weigert, die branchenweiten tödlichen Arbeitsunfälle bei den Tarifverhandlungen zu thematisieren. Die Gewerkschaft verurteilt das mangelnde Interesse der Arbeitgeber für die Sorgen der Gewerkschaft über die Gesundheit und Sicherheit in der Baubranche in Schweden. Wenn der Streik erzwungen wird, wären 87 Arbeitsstätten und 1.400 Beschäftigte in ganz Schweden betroffen.

Am 5. November führten mehrere kirgisische Parlamentarier trotz fehlender Beschlussfähigkeit eine Maßnahme zur Änderung des Arbeitsrechts ein. Dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Eldiar Karachalov, zufolge bedroht das Gesetz die Existenz der Gewerkschaften in Kirgisistan.  

Währenddessen drohten die Beschäftigten der Baubranche in Schweden letzte Woche mit einem Streik, nachdem der Arbeitgeberverband es abgelehnt hatte, die steigende Anzahl von Arbeitsunfällen im gesamten Bausektor bei den Tarifverhandlungen zur Priorität zu machen, und den Fokus stattdessen auf eine Änderung des Lohnsystems, der Arbeitszeiten und die Verringerung des Einflusses von Gewerkschaftern an den Arbeitsstätten legte.  

Hier ein Video von Karachalov, der dem BHI-Regionalausschuss Europa die Bemühungen seiner Gewerkschaft erläutert, sich der Regierung bei ihrem jüngsten Versuch entgegenzusetzen, die Arbeitnehmerrechte im Land zu untergraben.