Gewerkschaften in Indien starten landesweite Proteste gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts und Privatisierung

Die Anzahl der Covid-19-Fälle in Indien nimmt ständig weiter zu, doch zeitgleich wüten auch die Proteste der Gewerkschaften. Die BHI und ihre Mitgliedsverbände in verschiedenen indischen Bundesstaaten folgten dem Aufruf der gemeinsamen Plattform Central Trade Unions (CTU, Zentrale Gewerkschaften) und schlossen sich am 3. Juli massiven Protestkundgebungen an, die sich in ganz Indien gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik und die Privatisierung richteten, welche unter dem Deckmantel einer Reaktion auf Covid-19 von der Regierung verfolgt werden.  

Die Gewerkschaften drängen auf eine 12-Punkte-Charta mit Forderungen, die unter anderem allgemeine soziale Absicherung für alle Arbeitnehmer enthält, ein Ende der Desinvestitionen bei zentralen und bundesstaatlichen Unternehmungen des öffentlichen Sektors, die Ablehnung von ausländischen Direktinvestitionen in wichtige Sektoren und keinerlei Änderungen des Arbeitsrechts zugunsten der Arbeitnehmer.


BHI-Generalsekretär Ambet Yuson brachte seine Solidarität mit den protestierenden Gewerkschaften zum Ausdruck und sagte, die indische Regierung übt mit ihrer völligen Missachtung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Gerechtigkeit Verrat an der Reputation des Landes als eine demokratische Nation und Gründungsmitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die BHI ruft die Regierung Indiens dazu auf, die 12-Punkte-Charta und die darin enthaltenen Forderungen aufzunehmen, die von der CTU vorgelegt wurde, und unverzüglich die lange ausstehende indische Arbeitskonferenz einzuberufen,“ so Yuson.


Die BHI-Mitgliedsverbände beteiligten sich aktiv an den landesweiten Kundgebungen. In Südindien organisierte die BHI-Mitgliedsgewerkschaft SGEU eine Protestaktion in den Distrikten Salem und Yercaud, an der über 1.300 Mitglieder der Gewerkschaft teilnahmen, darunter zahlreiche Arbeitnehmerinnen. Im Bundesstaat Tamil Nadu organisierten die AIKTMS, INRLF, TKTMS und TCTU Zusammenkünfte und Protestaktionen. Die TKTMS berief in 30 Distrikten kleinere Treffen ein und überreichte ein Memorandum an den Chief Minister des Bundesstaates. Auch die UPGMS, AHPWDIPHCWU, HBCMU, APVVU, OKKS und ONMS überreichten ähnliche Memoranden sowie Kopien der Forderungsliste der CTU an die Arbeitsminister in den Bundesstaaten Uttar Pradesh, Himachal Pradesh, Andhra Pradesh und Odisha.  


Mit schwarzen Flaggen brachten die folgenden BHI-Mitgliedsverbände ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck: KSCWCU, BMS, AHBWU, INBCWWF, OFMFPWU, NOBSM, ERCCMU, CLU, MPTSMC, DANMU, DSEWU, NMPS, DNMS, BRWF und CFBWU, die sich an den Aktionen der CTU in Karnataka, Punjab, Rajasthan, Odisha, West Bengal, Bihar, Madhya Pradesh, Delhi, Kerala und Uttar Pradesh beteiligten. In den Bundesstaaten Kerala und Bihar organisierte die KKNTC trotz heftiger Regenfälle Protestaktionen vor Regierungsbüros, während die HKMP Zusammenkünfte der Arbeitnehmer organisierte. Auf ähnliche Weise organisierte die MBCFWC in Maharashtra trotz der Ausgangsbeschränkungen eine Protestaktion.  


Rama Chandra Khuntia, der Vorsitzende des BHI-Rats der indischen Mitgliedsverbände und der stellvertretende Vorsitzende für die BHI-Region Asien/Pazifik, sagte, die landesweiten Proteste sollen verdeutlichen, dass überall im Land Unzufriedenheit über die Aussetzung des Arbeitsrechts in vielen indischen Bundesstaaten herrscht, ebenso wie über die Entscheidung der Regierung, wichtige Branchen und Sektoren zu privatisieren.


„Wir danken der BHI und ihren Mitgliedsverbänden für ihre Unterstützung und dafür, dass sie sich unserem Kampf angeschlossen haben, um die Rechte von Millionen Arbeitnehmern in allen indischen Bundesstaaten zu verteidigen. Wir werden nicht ruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir werden auch weiterhin offenlegen, wenn die Regierung es nicht schafft, effektive Maßnahmen gegen Covid-19 und die Wirtschaftskrise zu ergreifen, die zahllose Arbeitnehmer bedroht, und wir sprechen uns gegen dieses Versagen aus,“ sagte Khuntia, der außerdem der Vorsitzende des INBCWWF ist.