Gewerkschaften in Kirgisien kämpfen weiter gegen staatliche Kontrolle

Die Gewerkschaften in Kirgisien sind weiterhin mit Schikanierung und Einmischung durch den Staat konfrontiert, selbst inmitten einer um sich greifenden Pandemie.  

Am 28. März hielt der parlamentarische Sozialausschuss eine Anhörung ab und diskutierte einen Gesetzesentwurf, der die Gewerkschaften im Land betrifft.  

Verschiedene Gewerkschafter sagten, die Durchführung der Anhörung sei ein Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweisen gewesen und hätte sich um unbegründete Anschuldigungen und repressive Maßnahmen gegen Arbeitnehmergruppen gedreht. Sie sagten, der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, alle Arbeitnehmerorganisationen unter staatliche Kontrolle zu stellen, einzugreifen und die demokratischen Prozesse der Gewerkschaftsstrukturen zu untergraben.  

Berichten zufolge hat der Ausschuss den Gesetzesentwurf angenommen, der dann vom Parlament verabschiedet wurde. Diese Verfügung soll nun dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Zhaparov vorgelegt werden, in dessen Ermessen es liegt, sie mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen oder ein Veto dagegen einzulegen.  

„Wenn dieses Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet wird, werden die Gewerkschaften in Kirgisien ihre Freiheit verlieren“, sagte der Vorsitzende der Baugewerkschaft des Landes, Eldiiar Karachalov.  

Karachalov zufolge verstößt der Gesetzesentwurf gegen die internationalen Verpflichtungen Kirgisiens, etwa das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts sowie das ILO-Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen.

Karachalov rief die BHI-Mitgliedsverbände dazu auf, sich dem Aufruf an Präsident Zhaparov anzuschließen, der zu einem Veto gedrängt wird, und zusammen mit den kirgisischen Gewerkschaftern die Gespräche über den Erlass eines neuen Gesetzes wieder aufzunehmen, das den Bedürfnissen der Arbeitnehmer tatsächlich entspricht.  

Die BHI und andere Global Unions brachten ihre schwerwiegenden Bedenken über die immer schlechteren Arbeitnehmerrechte in Kirgisien zum Ausdruck. Letztes Jahr war eine Strafanzeige gegen Kanatbek Osmonov, den stellvertretenden Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbands von Kirgisien (FTUKg) und Vorsitzenden der kirgisischen Gewerkschaft der Forstarbeiter, erlassen und Hausarrest verhängt worden. Während die Anklage irgendwann fallengelassen wurde, geht die Schikanierung der Gewerkschaften durch den Staat weiter.  

Im November hatte das Büro des Premierministers dem FTUKg untersagt, am 4. Dezember seinen Kongress abzuhalten, bei dem die Wahl des/der Vorsitzenden geplant war.

Erhöhen wir mit diesem Schreiben an den Präsidenten Kirgisiens  Sadyr Zhaparov, den Druck, dass er sein Veto gegen das Gesetz ausübt.