Global unions call on governments and employers to help end Belarus’ labour rights abuses

Mehrere Global Unions, darunter auch die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), haben eine Stellungnahme abgegeben, in der sie ihre nachdrückliche Ablehnung der immer schlimmeren Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in Belarus zum Ausdruck bringen. Diese fanden 2022 ihren traurigen Höhepunkt in der Auflösung des belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und seiner Mitgliedsverbände sowie den Verhaftungen und Festnahmen von über 40 Gewerkschaftsführern und Aktivisten, darunter auch der Vorsitzende des BKDP Yarashuk und der stellvertretende Vorsitzende Antusevich. In der Stellungnahme heißt es, die Unterdrückung des freien Gewerkschaftswesens im Land nehme zu, vor allem mit Blick auf das kontinuierliche Versäumnis der Regierung, die Ergebnisse der IAO-Untersuchungskommission aus dem Jahr 2004 umzusetzen.

Die Weltgewerkschaften gaben ihre Stellungnahme kurz vor Beginn der nächsten Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) ab und erklärten in aller Deutlichkeit, dass Gewerkschaftsarbeit kein Verbrechen ist. Sie erklärten, dass die IAK gemäß Artikel 33 der IAO-Verfassung tätig werden muss, um die belarussische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese die Gewerkschaftsführer und Aktivisten freilässt, die Gewerkschaften wieder als Organisationen anerkennt und ein echtes Bekenntnis zur Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungskommission erkennen lässt.   

Darüber hinaus drängten die Global Unions auch die Gewerkschaften weltweit, bei ihren jeweiligen Regierungen und Arbeitgeberorganisationen entsprechend Druck auszuüben, damit sie bei der IAK im Sinne der Arbeitnehmervertreter abstimmen und ein umfassendes Maßnahmenpaket unterstützen, im Rahmen dessen die ILO-Gremien, Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen tätig werden.

Read the full statement here.