Global-Unions-Rat zeigt Solidarität mit dem UGTT in Tunesien

Wir, der Global-Unions-Rat (CGU), erklären im Namen von 200 Millionen Arbeitnehmern auf der ganzen Welt unsere Unterstützung und Solidarität mit dem UGTT und seinen Mitgliedern in Tunesien angesichts der Verhaftung von Anis Al-Kaabi, dem Generalsekretär der tunesischen Gewerkschaft der Beschäftigten im Straßenbau, und anderer Mitglieder und Amtsträger des UGTT, die in den letzten Wochen von der Polizei vorgeladen und verhört worden sind.

Wir verurteilen die Inhaftierung von Anis Kaabi auf das Schärfste, die erfolgte, nachdem die Arbeitnehmer in Streik getreten waren und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Diese Festnahme sowie die Schikanierungen und Vorladungen, die von der Polizei an mehrere führende Vertreter und Gewerkschaftsmitglieder des UGTT ergingen, untergraben die Gewerkschaftsarbeit in höchstem Maße; sie stellen einen Verstoß gegen grundlegende Gewerkschaftsrechte dar und verletzen internationale Übereinkommen, die Tunesien ratifiziert hat, sowie die Bestimmungen der tunesischen Verfassung über Gewerkschaftsfreiheiten und das Streikrecht.

Wir wenden uns außerdem gegen die jüngst erfolgte Ausweisung unserer Kollegin Esther Lynch, der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), aus Tunesien. Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten Angriff auf den UGTT, seine internationalen Beziehungen und die weltweite Solidarität unter Gewerkschaften dar, die wir gemeinsam mit nationalen Verbänden leisten.

Die internationale Solidarität der Arbeitnehmer ist der Eckpfeiler der globalen Gewerkschaftsarbeit, und der UGTT steht hierbei im Mittelpunkt, da der Gewerkschaftsbund im Laufe seiner stolzen Geschichte immer wieder beispielhaft solidarisch gehandelt hat. Wie der UGTT sagte, zeigt sich anhand des Falls von Esther Lynch, die des Landes verwiesen wurde, dass es in Tunesien immer weniger Raum für Demokratie gibt. Die internationale Solidarität ist ein integraler Bestandteil der Gewerkschaftsarbeit und sollte nicht als Einmischung in nationale Angelegenheiten bezeichnet werden. 

Vor diesem Hintergrund rufen wir die tunesische Regierung auf, Anis Al-Kaabi unverzüglich freizulassen und die Gewerkschaftsrechte sowie die internationalen Übereinkommen zu achten, die Tunesien ratifiziert hat, und auch die Verfassungsartikel zu den Gewerkschaftsrechten zu respektieren.  

Die Regierung Tunesiens muss unbedingt damit aufhören, Gewerkschaftsführer und Mitglieder zu verfolgen.  

Der Global-Unions-Rat unterstützt die Demonstration uneingeschränkt, die vom UGTT für den 4. März geplant ist, um gegen die immer stärkeren Angriffe zu protestieren.

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