Global Unions rufen Schweizer zur Abstimmung über Konzernverantwortung auf
Am Sonntag werden die Bürger der Schweiz in einem Referendum über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Wenn die Initiative angenommen wird, tragen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Zukunft rechtlich die Verantwortung für alles, was bei ihren Geschäftstätigkeiten geschieht, auch entlang ihrer Wertschöpfungskette. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit multinationale Konzerne für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden, unabhängig davon, in welchem Land diese stattfinden; sie werden sich nicht mehr verstecken können.
Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung hat der Kampf für mehr Konzernverantwortung einen großen Sprung nach vorne gemacht, der die Arbeitnehmer auf der ganzen Welt hoffnungsvoll stimmen kann.
Schon viel zu lange konnten multinationale Unternehmen ihr Fehlverhalten hinter einer Fassade der Ehrbarkeit verstecken und glaubhafte Abstreitbarkeit vorbringen, wann immer ungutes Verhalten aufgedeckt wurde. Der Blick der Welt auf Konzernverantwortung ändert sich. Die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ ist Teil eines weltweiten Vorstoßes von Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, um Firmen für ihr unethisches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
Und unsere Botschaft ist klar: Wir haben euch im Visier, wir werden euch zur Verantwortung ziehen.
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von der Schweizer Koalition für unternehmerische Gerechtigkeit ins Leben gerufen, der Organisationen für Menschenrechte und Umweltschutz angehören, ebenso wie kirchliche Kreise und Gewerkschaften aus der Schweiz. Die Initiative zielt auf die Geschäftstätigkeiten von Firmen ab, die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, darunter multinationale Konzerne wie Glencore, LafargeHolcim und Nestlé, mit denen sich die Global Unions auseinandersetzen.
Wenn die Initiative erfolgreich ist, werden diese Konzerne sowie alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen die rechtliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden tragen, die irgendwo auf der Welt durch Firmen verursacht werden, die unter ihrer Kontrolle oder ihrem Einfluss stehen.
Mit diesem großen Schritt in Richtung Zukunft können Opfer von Fehlverhalten im Bereich der Menschenrechte oder Umwelt in der Schweiz Wiedergutmachung einfordern.
Ein Unternehmen wird von der Haftung befreit, wenn es vor Gericht glaubhaft nachweisen kann, dass eine angemessene Due Diligence durchgeführt wurde und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um Verstöße zu vermeiden. Daher hat die Initiative eine präventive Wirkung, denn sie gibt den Unternehmen einen tatsächlichen Anreiz, die Verpflichtungen einzuhalten.
Dadurch können die Schweiz und Frankreich, wo 2017 ein ähnliches Due-Diligence-Gesetz verabschiedet wurde, den Druck auf die Multinationalen erhöhen, indem sie ihre Kräfte beim Einsatz für Menschenrechte und Umwelt bündeln. Der für 2021 erwartete Entwurf einer europäischen Richtlinie wird trotz der Pandemie weiter diskutiert, was deutlich zeigt, dass in ganz Europa ein immer größerer Konsens darüber herrscht, dass eine Rechenschaftspflicht nötig ist.
Die Pandemie kann die Notwendigkeit einer starken Regulierung von multinationalen Konzernen nur noch verstärken, denn es ist inakzeptabel, dass die Firmen die Krise als Vorwand benutzen, um ihre Profite auf Kosten der Arbeitnehmerrechte zu maximieren.
Als globale Gewerkschaftsföderationen ist es unsere Rolle, sicherzustellen, dass die Ansprüche der Beschäftigten weltweit geachtet werden.
Mit dieser Initiative können multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sich nicht länger hinter der mangelhaften Gesetzgebung in einem Produktionsland auf der anderen Seite der Welt verstecken; sie sind per Gesetz für ihre gesamte Lieferkette rechenschaftspflichtig. Auch wenn das Fehlverhalten im Ausland stattfindet, kann vor einem Schweizer Gericht der Regressanspruch gestellt werden.
Die Global Unions BHI, IndustriALL, IUF und UNI Global Union vertreten zusammen über 90 Millionen Arbeitnehmer auf der ganzen Welt. Alle vier Organisationen haben ihren Hauptsitz in der Schweiz.