Global Unions verurteilen Verschlimmerung der Rechtslage auf den Philippinen
Im CGU sind 200 Millionen Arbeitnehmer weltweit vertreten, unter anderem die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) mit ihren 12 Millionen Mitgliedern. Der Rat zeigte sich besorgt über die immer schlimmere Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten und drängte die philippinische Regierung, unverzüglich alle Fälle von Tötungen und anderen Verstößen gegen die Gewerkschaftsrechte zu untersuchen. Das Gremium forderte das philippinische Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DOLE) auf, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte stärker zu kontrollieren und insbesondere sicherzustellen, dass der behördenübergreifende Ausschuss, der sich mit außergerichtlichen Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit befasst, mit angemessener gewerkschaftlicher Vertretung und einem neuen Mandat vollumfänglich einsatzbereit ist, wie es die präsidialen Rechtsverordnungen der Serie Nr. 35 aus dem Jahr 2012 vorsehen.
Der CGU wies darauf hin, dass sich die Philippinen vier Jahre nacheinander (2017-2021) die zweifelhafte Auszeichnung als eines der zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen verdient haben, die im Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) erfasst sind. Daraufhin hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihre Sorge über diese Tatsache geäußert, besonders mit Blick auf die Verletzungen der Versammlungsfreiheit, die im ILO-Übereinkommen Nr. 87 festgelegt ist, das von den Philippinen 1953 ratifiziert worden ist.
Im Jahr 2019 hat die Internationale Arbeitskonferenz die philippinische Regierung ersucht, eine hochrangige dreigliedrige Delegation (HLTM) zu empfangen, die sich mit den gemeldeten Tötungen, Schikanierungen und Verletzungen der Gewerkschaftsrechte befassen sollte, insbesondere mit Verstößen gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Die Regierung hat den Vorgang bekanntermaßen lange herausgezögert und die Einladung an die HLTM der ILO erst im April 2020 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Corona-Pandemie allerdings bereits starke Einschränkungen des weltweiten Reiseverkehrs ausgelöst.
Zwischen 2019 und heute haben die philippinischen Mitgliedsverbände im CGU bisher sieben (7) Tötungen von Gewerkschaftern dokumentiert, 16 Fälle von Festnahmen und Verhaftungen, 12 Fälle der erzwungenen Beendigung der Mitgliedschaft sowie weiteres staatliches Eingreifen in das Recht auf Selbstorganisation, und zwar durch Drohungen, Einschüchterung und Schikanierungen, außerdem 17 Fälle von sogenanntem Red Tagging/Terrorist Tagging (Diffamierung als Regierungskritiker/ Terrorist).
Die vollständige Stellungnahme zu lesen hier.