Global unions warn of Tunisia descending into totalitarianism

Der Rat der Globalen Gewerkschaften, dem auch die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) angehört, warnt davor, dass Tunesien ein totalitäres Regime zu werden droht. Dies zeige sich an einer Reihe verfassungswidriger Gesetze, die der tunesische Präsident Kais Saied unterzeichnet habe, sowie an Verwaltungsordnungen, die vom Parlamentspräsidenten und den Justizbehörden durchgesetzt worden seien und die das Recht der tunesischen Arbeitnehmer:innen, sich zu informieren, die Arbeit öffentlich Bediensteter zu kontrollieren und diese zur Rechenschaft zu ziehen, stark einschränkten.  

Mehrere globale Gewerkschaftsföderationen haben erklärt, dass sich Tunesien aufgrund der systematischen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Beschränkungen des Zugangs zu Informationen, insbesondere in Bezug auf die Arbeit des Parlaments und der Justiz, und der willkürlichen Inhaftierung von Journalist:innen und Gewerkschafter:innen immer mehr in Richtung eines totalitären Staates bewege. Sie fordern den tunesischen Präsidenten, das Parlament und die Justiz auf, ihren Kurs zu ändern und die Rechte und Freiheiten des tunesischen Volkes zu garantieren.

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