Globale Gewerkschaften prangern Zusammenbruch der Demokratie in Haiti an

(Photo: newsopener.com)

“Die Demokratie in Haiti ist zusammengebrochen.”

So beschrieb der Global-Unions-Rat (CGU) die politische Situation in Haiti, die sich immer weiter verschlechtert. 

In einer Stellungnahme, riefen mehrere Globale Gewerkschaftsföderationen die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit sofortiger Wirkung jegliche Unterstützung und Hilfe für Jovenel Moïse zu widerrufen, um ihn davon abzuhalten, eine neue Verfassung zu verabschieden und undemokratische Wahlen zu organisieren, die seine Herrschaft verlängern sollen.  

Die Amtszeit von Moïse als Präsident Haitis ist im Februar abgelaufen, doch er weigert sich, die Macht abzugeben. Als Reaktion darauf sind hunderttausende Haitianer, darunter viele Gewerkschafter, auf die Straße gegangen, um seinen Rücktritt zu fordern.  

Der CGU berichtete, dass Moïse nun mit Gewalt versucht, jegliche Kritik an seiner Herrschaft zu unterdrücken. 

„Er macht sich kriminelle Gangs zunutze und die Polizeikräfte führen Exekutionen von politischen Gegnern und Aktivisten durch, gehen scharf gegen Proteste vor, ermorden Journalisten und führen Razzien bei den Mitgliedern der Opposition durch, besonders nachts. Gewerkschafter sind mit systematischer Unterdrückung, einer Kündigungswelle, willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen konfrontiert, die sich gegen die wenigen Bereiche wenden, in denen Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren konnten, etwa im Bildungswesen, dem öffentlichen Sektor und Exporthandelszonen“, sagte der CGU.  

Dolce Ricot Pales, Vorstandsmitglied im Nationalen Verband der Bauarbeiter (FENATCO), einem BHI-Mitgliedsverband in Haiti, verglich Moïses Herrschaft mit der Duvalier-Diktatur. „Seit der Diktatur unter Duvalier hat sich in diesem Land hinsichtlich der politischen Gewalt und des Terrors gegen organisierte Arbeitnehmer nichts geändert. Die Lage hat sich aufgrund der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise sogar noch verschlimmert.“

Der BHI-Regionalvertreter für die Region Lateinamerika/Karibik, Nilton Freitas, signalisierte seine Unterstützung für die Gewerkschaften, die sich den massiven Protesten gegen die Herrschaft von Moïse angeschlossen haben.  

„Die BHI beobachtet die Situation in Haiti sehr genau. Wir zeigen uns voll und ganz solidarisch mit unseren Mitgliedsverbänden und der Bevölkerung in Haiti bei ihrem Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für Menschenrechte und Gewerkschaftsrechte. Wir werden die internationale Gemeinschaft aufrütteln, damit der Aufstieg eines diktatorischen Regimes in Haiti zunichte gemacht wird,“ sagte Freitas.