Hong Kong verurteilt Arbeitnehmerführer und mehrere andere Personen
Ein Gericht in Hong Kong hat Lee Cheuk Yan, den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes von Hong Kong (HKCTU), sowie mehrere andere Personen wegen der Organisation einer Demokratiekundgebung und der Teilnahme daran verurteilt, weil diese Demonstration gemäß dem nationalen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion als illegal eingestuft wurde.
Die BHI hat die Schuldsprüche verurteilt und nannte sie „als Strafverfolgung getarnte politische Verfolgung“.
„Wir erklären unsere Solidarität mit Lee Cheuk Yan und all jenen, die zu Unrecht verurteilt worden sind, weil sie einfach nur ihr Recht auf friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit ausgeübt haben“, sagte BHI-Generalsekretär Ambet Yuson.
„Es handelt sich hierbei um eine Verfolgung, nicht um eine durchdachte Strafverfolgung. Damit wird das Justizsystem lächerlich gemacht, denn es stellt Handlungen als kriminell dar und unter Strafe, die durch entsprechende internationale Menschenrechte und Übereinkommen zu Arbeitnehmerrechten geschützt sind“, bekräftigte Yuson.
Die BHI rief die Regierung in Hong Kong dazu auf, die ungerechtfertigten Schuldsprüche zurückzuziehen und alle unbegründeten Anklagepunkte gegen andere Verfechter der Demokratie fallenzulassen, darunter auch gegen Gewerkschafter.
„Wir drängen die Regierung von Hong Kong, sich den Verpflichtungen voll und ganz zu stellen, die sich aus den internationalen Übereinkommen über Arbeitnehmer und Menschenrechte ergeben, denen sie beigetreten ist. Wir rufen Hong Kong zudem dazu auf, sein nationales Sicherheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass es im Einklang mit internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte steht, etwa dem Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit. In einer modernen Demokratie ist kein Platz für ungerechte Gesetze“, sagte Yuson.