Indische Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Elektrizitätsbranche
Die BHI-Mitgliedsverbände in Indien stehen dem Thema der Privatisierungen mit weitreichender Ablehnung gegenüber; es ist eines der Themen, die von der Plattform CTU (etwa: Zentrale Gewerkschaften) in ihre 12-Punkte-Forderungscharta aufgenommen wurde, die derzeit der Regierung vorliegt. Die Gewerkschaften erläuterten, dass die Regierung den Vorwand nutzt, Investitionen anziehen und die wirtschaftlichen Aktivitäten ankurbeln zu wollen, und vor diesem Hintergrund große Teile der essenziellen Branchen des Landes öffnet, so dass strategische und nicht-strategische Sektoren für Privatisierung und Liberalisierung frei werden. Den Gewerkschaften zufolge könnte diese Politik die Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte schwerwiegend untergraben und unterdrücken.
Der NOBSM-Generalsekretär Akshya Tripathy sagte, eine Privatisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe würde oftmals damit enden, dass die Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden und Profite nicht wieder in Wartung und Arbeitsbedingungen fließen. „Es gibt zahlreiche Fälle von zunehmendem Outsourcing, dem Verweigern von zustehenden Löhnen und Sozialleistungen und mangelnden Arbeitsschutzstandards, was zu tödlichen Unfällen in der Elektrizitätsbranche führt. Wir verurteilen diese Schritte auf das Schärfste. Inmitten einer Pandemie sollte die Regierung die Arbeitnehmer und ihre Familien unterstützen, anstatt auf arbeitnehmerfeindliche Politik zu setzen.“
Der Generalsekretär der DSEWU, Kuldeep Kumar, machte geltend, dass die Beschäftigten des Stromsektors nicht nur adäquate persönliche Schutzkleidung zugeteilt bekommen müssen, sondern es müsse auch verpflichtend sein, dass sie durch eine Versicherung abgedeckt sind und angemessene Entschädigung und andere Leistungen erhalten. „Die Beschäftigten in der Elektrizitätsbranche sind systemrelevant. Sie haben während der ganzen Ausgangsbeschränkungen hindurch gearbeitet. Sie sollten als Corona-Kämpfer und Helden gefeiert werden.“
Berichten zufolge hat Tata Power Company Limited (TPCL) im Bundesstaat Odisha, ein Unternehmen des Tata-Konzerns, zuerst einen großen Anteil an der Energieverteilung und der Einzelhandelslieferung von Strom in Delhi, Mumbai und Ajme erworben und nun am 1. Juni in fünf Städten die zentralen Stromversorgungsunternehmen (CESU) von Odisha übernommen, in Bhubaneswar, Cuttack, Puri, Paradip und Dhenkanal. Das ist eines der zahlreichen Probleme, aufgrund derer sich die Situation der Arbeitnehmerrechte in Indien weiter verschlimmert.
Am 22. Mai hat die CTU einen erfolgreichen landesweiten Protest gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in mehreren Bundesstaaten initiiert. Am 3. Juli werden weitere nationale Protestkundgebungen erwartet, als Reaktion auf die arbeitnehmerfeindlichen Ankündigungen und Politikansätze der Regierung. An den Protesten werden sich verschiedene Gewerkschaften im ganzen Land beteiligen, darunter auch Mitgliedsverbände der BHI, um ihre deutliche Ablehnung der fortwährenden Angriffe der Regierung auf die Arbeitnehmerrechte und deren tiefe Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen und eingereichten Darstellungen der Gewerkschaften zum Ausdruck zu bringen.