Katar: BHI begrüßt wichtige Fortschritte für Arbeitnehmerrechte

Die BHI begrüßt die wegweisenden Erfolge in Katar, die am 30. August 2020 im Gesetz verankert wurden; es wurde ein Mindestlohn für Wanderarbeitnehmer eingeführt und die Arbeitsmigranten dürfen nun auch ohne Erlaubnis ihres Arbeitgebers die Arbeitsstelle wechseln.

Der Mindestlohn stellt für einige Arbeiter eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent dar und liegt bei QAR 1.000 (USD 275) im Monat, wenn Unterbringung und Verpflegung gestellt werden. Mit dem Gesetz wird ein System beendet, demzufolge ein Arbeitsmigrant von seinem oder ihrem aktuellen Arbeitgeber zunächst eine Bescheinigung erlangen musste, dass kein Einspruch besteht (NOC), bevor er oder sie den Arbeitgeber wechseln konnte; dies war eine signifikante Verletzung der Arbeitnehmerrechte, wodurch die Möglichkeiten und Wahlmöglichkeiten der Wanderarbeitnehmer begrenzt wurden und sie dem Risiko der Ausbeutung noch stärker ausgesetzt waren.  

(Photo: Reuters)

Die Regierung erkennt an, dass die Wirksamkeit des Lohnschutzsystems verbessert werden muss. Durch neue Maßnahmen würden die Strafzahlungen für Arbeitgeber erhöht, die sich nicht daran halten. Dies ist offenbar unbedingt erforderlich, da die BHI zahlreiche Meldungen erhalten hat, dass die Löhne von den Arbeitgebern gar nicht oder spät gezahlt wurden. In diesem und anderen Bereichen haben die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen große unterschwellige Probleme offengelegt. In einigen Fällen haben Probleme bei den Lohnzahlungen zu Arbeitsniederlegungen oder anderen Arbeitskonflikten geführt.  

Diese Veränderungen folgen auf frühere Verbesserungen des Arbeitsrechts in Katar. Es gab jedoch oft eine Verzögerung zwischen den gesetzlichen Änderungen und der tatsächlichen Umsetzung.  

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson sagte: „Wir sind an gemeinsamen Bestrebungen beteiligt, die zu diesen Reformen geführt haben, über Kampagnen und Engagement mit dem katarischen Staat, Migrantengemeinschaften, Arbeitnehmervertretern und anderen Akteuren. Wir streben danach, aufeinanderfolgende legislative Änderungen in echte Vorteile für die Arbeitnehmer zu verwandeln, und freuen uns auf die weitere Partnerschaft mit den Regierungsinstitutionen von Katar, um sicherzustellen, dass die jüngsten rechtlichen Maßnahmen in spürbare Fortschritte für die Wanderarbeitnehmer umgesetzt werden.“

Diese rechtlichen Änderungen sind Teil eines wichtigen Veränderungsprozesses in Katar und bauen auf unseren bisherigen Erfolgen auf. Im November 2016 konnte die BHI eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit dem Obersten Ausschuss für die WM in Katar, dem Supreme Committee for Delivery & Legacy, unterzeichnen, das im Hinblick auf die Baustellen für die WM 2022 gemeinsame Inspektionen und Schulungen von Arbeitnehmervertretern vorsieht. Diese Partnerschaft hat positive Beispiele für die effektive Realisierung und Verbesserung des Wohlergehens (welfare) der Arbeitnehmer, ihrer Gesundheit und Sicherheit sowie der Arbeitnehmerrechte gezeigt. Die Zusammenarbeit der BHI mit dem Ministerium für administrative Entwicklung, Arbeit und Soziales (MADSLA) zur Unterstützung der Migrantengemeinschaften mit Informationskampagnen, Rechtsbeistand und humanitärer Hilfe hat sich als ein wirksamer Weg für die Umsetzung der neuen Gesetzesvorschriften erwiesen.

(Photo: AFP)

Die Regierung von Katar hat sich dem ILO-Verwaltungsrat gegenüber verpflichtet, „seine Gesetze und Praxis an den internationalen Standards, Grundprinzipien und Rechten am Arbeitsplatz auszurichten.“ Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen sind zwei der wichtigsten dieser grundlegenden Standards. Sie versetzen Arbeitnehmer in die Lage, über die entsprechende Vertretung sicherzustellen, dass im Beschäftigungsverhältnis die Rechte geachtet werden.

Diese wichtige Reform des Arbeitsgesetzes ist ein deutlicher Schritt nach vorne hinsichtlich der Verpflichtungen durch die katarische Regierung. Das MADSLA beschreibt die neuen Gesetze als Teil eines größeren Prozesses und sagt, sie seien „ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg und werden Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem gesamten Land zugute kommen.“  

Generalsekretär Ambet Yuson bekräftigte die Unterstützung der BHI bei den Reformen des Arbeitsrechts in Katar und sagte: „Die BHI sowie das Forum der führenden Vertreter der Migrantengemeinschaften freuen sich auf sinnvolles Engagement mit dem MADSLA bei der Umsetzung dieser neuen Gesetze. Wir werden eng mit den Behörden in Katar und unseren anderen Partnern zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, diesen Weg abzuschließen und zu gewährleisten, dass vielversprechende und weitreichende legislative Maßnahmen für die Rechte und Bedingungen in der Bauwirtschaft wirklich etwas bewirken, und dass diese und andere Veränderungen zu einem effektiven System der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen führen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitsmigranten auch ein Teil dieser Veränderungen werden.“