Kirgisistan: Arbeitnehmer starten massive Proteste gegen gewerkschaftsfeindliches Gesetz

Verschiedene Gewerkschaften kamen am 12. November vor dem kirgisischen Parlament zu großen Protestaktionen zusammen, nachdem eine Maßnahme eingeführt worden war, die eine Änderung des Gewerkschaftsgesetzes bewirken soll. Die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bau- und Baustoffbranche in Kirgisistan, ein BHI-Mitgliedsverband, stand an der Spitze der protestierenden Gewerkschaften, die fordern, dass die Maßnahme unverzüglich zurückgenommen wird; ihnen zufolge würde die Maßnahme die gewerkschaftliche Aufbauarbeit zerstören, und sie verletze zudem internationale Beschäftigungsabkommen.

In einer Videobotschaft rief der Gewerkschaftsführer Eldiiar Karachalov seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich gemeinsam gegen die Maßnahme zu stellen. „Dieses Gesetz bedroht die Existenz der Gewerkschaften in unserem Land. Glücklicherweise stehen wir in diesem Kampf nicht alleine da. Wir rufen die internationale Gewerkschaftsbewegung und die Gewerkschafter im Europäischen Parlament und in der Staatsduma der Russischen Föderation dazu auf, unser Parlament unter Druck zu setzen, damit es dieses Gesetz zurückzieht“, sagte er.  

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson erklärte seine Unterstützung für die Protestaktionen. „Wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen in Kirgisistan solidarisch zu Seite, wenn sie die Gewerkschaftsrechte und die Demokratie verteidigen. Die BHI wiederholt ihre Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Kanatbeck Osmonov aus dem Hausarrest und sofortiger Beendigung jeglicher Form von Schikanierung und Behinderung von Gewerkschaftsangelegenheiten durch die Regierung“, so Yuson.  

Am 5. Oktober führten die Parlamentarier Gulkan Moldobekova, Kozhobek Ryspayev und Mirlan Bakirov die Maßnahme trotz fehlender Beschlussfähigkeit ein.  

Die Gewerkschaften kündigten eine weitere Großdemonstration für den 17. November an.