Kirgisistan: Druck auf Gewerkschaften beenden

In den letzten zwei Jahren haben die Gewerkschaften in Kirgisistan gegen die Verabschiedung des Gesetzes „Über Gewerkschaften“ gekämpft. Mit diesem Gesetz wird die Reichweite gewerkschaftlicher Aktivitäten und Aktionen deutlich eingeschränkt, die interne Struktur von Gewerkschaften wird vorgegeben und die Organisationen werden unter die Kontrolle staatlicher Gremien gestellt. Die kirgisischen Gewerkschaften haben sich mit Protestaktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes gestellt.

Als Reaktion auf die Proteste haben die Behörden – auf Grundlage haltloser Anklagepunkte – Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der protestierenden Gewerkschaften eingeleitet und diese von ihren Posten entfernt. Gewerkschaftsführer und Aktivisten werden Ziel von Verhaftungen, konstanten Befragungen, Provokationen und Druck. Gewerkschaftsbüros sowie die Privatwohnungen der Gewerkschaftsführer wurden durchstöbert und Bankkonten der Organisationen beschlagnahmt.

Unterstützung für die Forderung der Gewerkschaften kann über eine Protestbotschaft an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament von Kirgisistan erfolgen.

Petition hier.