Malaysia: ILO-Ausschuss unterstützt Gewerkschaft bei Weigerung des Unternehmens gegen Verhandlungen

Der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat zugunsten der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) und ihres Mitgliedsverbands in Malaysia, der Gewerkschaft Sabah Timber Industry Employees Union (STIEU) entschieden, die 2021 eine Beschwerde gegen Sabah Forest Industries eingereicht hatten. Im Rahmen der Beschwerde wurden Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben, das sich seit 2009 geweigert hatte, die STIEU anzuerkennen, obwohl die Gewerkschaft bei zwei geheimen Abstimmungen gewonnen hatte und zwei Entscheidungen zu ihren Gunsten seitens des Arbeitsministers für sich verzeichnen konnte. Die Beschwerde enthielt zudem die Anschuldigung, das Unternehmen habe seine Wanderarbeitnehmer aus Nepal und Indonesien bewusst mit Falschinformationen versorgt, so dass diese keiner Gewerkschaft beitreten, und die Firma habe die Anerkennung der STIEU durchkreuzt, indem man Überlegungen hinsichtlich einer nicht mehr existierenden Gewerkschaft angestellt hat.

Der ILO-Ausschuss nahm die Beschwerdepunkte zur Kenntnis, dass die Firma ihren Arbeitnehmern das Recht auf Organisation und Kollektivverhandlung verweigert habe, was zu einer unzumutbaren Verzögerung bei der offiziellen rechtmäßigen Anerkennung der Gewerkschaft als Verhandlungspartei geführt hat. Darüber hinaus erkannte der Ausschuss offenbar in einem Gesetz über die Anerkennung von Gewerkschaften in Malaysia einige Fehler. Der Ausschuss sprach daraufhin seinem Verwaltungsrat gegenüber den Rat aus, die Regierung von Malaysia dringend zu ersuchen, die technische Hilfe der ILO in Anspruch zu nehmen und den rechtlichen Rahmen zu überprüfen, der das Verfahren für die Anerkennung von Gewerkschaften zum Zweck der Kollektivverhandlungen enthält, damit die administrativen und juristischen Verfahren effizienter und schneller werden.  

Engrit Liaw, die Generalsekretärin der STIEU, fand lobende Worte für die Entscheidung des Ausschusses. Sie forderte Sabah Forest Industries auf, endlich einem Termin mit der Gewerkschaft zuzustimmen, Tarifverhandlungen zu beginnen und den Weg für spannungsfreie Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen bei allen Geschäftstätigkeiten zu ebnen. Darüber hinaus erklärte sie, durch den Bericht des Ausschusses werden die laufenden Bestrebungen der Lobbyarbeit der Koalition für eine Reform des Arbeitsrechts unterstützt. Diese Koalition besteht aus mehr als 59 Gewerkschaftsorganisationen, NGOs für Arbeitnehmer und Migranten, Frauenorganisationen und Menschenrechtsvertretern. Ihr Ziel ist es, das Gewerkschaftsgesetz von Malaysia zu ändern, damit die Anerkennung von Gewerkschaften erleichtert wird, damit Wanderarbeitnehmer in gewerkschaftliche Ämter gewählt werden können, damit Hausangestellte Gewerkschaften bilden können und damit die Gewerkschaftsarbeit gefördert wird. Auch das Gesetz über die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen wird weitere Änderungen erfahren: Liaw sagte, dass Paragraph 9 dieses Gesetzes aufgehoben wird; hierdurch wird es Angestellten aus verschiedenen Bereichen untersagt, einer Gewerkschaft beizutreten, etwa aus dem Management, Sicherheitsdienst, leitenden Tätigkeiten oder auf vertraulichen Positionen.

BHI und STIEU sagten zu, die offenen Vorgänge beim Arbeitsministerium weiterzuverfolgen, insbesondere hinsichtlich der Zahlung der Löhne an die Arbeitnehmer und der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeiten von SFI.