Myanmar: Kein weiteres Jahr der Tyrannei
Zusammen mit anderen Akteuren der ganzen Welt vermerkt die BHI den Heldenmut und das Martyrium der Menschen in Myanmar, die weiterhin für die Demokratie kämpfen, nachdem vor einem Jahr ihre demokratisch gewählte Regierung durch einen Militärputsch abgesetzt worden war. Wir bekräftigen erneut unsere unerschütterliche Unterstützung und Solidarität mit dem Volk von Myanmar, insbesondere mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften, beim Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung angesichts einer erdrückenden Übermacht.
Es ist ein Jahr her, dass militärische Despoten versuchten, das Vertrauen der Bürger von Myanmar in die Demokratie zu rauben und ihnen einmal mehr eine autoritäre Herrschaft aufzuzwingen. Doch ihre abscheulichen Pläne trafen auf massiven Widerstand. Die Menschen in Myanmar setzen sich zur Wehr, und zwar auf so außergewöhnliche und unterschiedliche Weise, dass sie sich über Kugeln hinwegsetzen, sogar die Militärjunta überraschen und die Welt inspirieren. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben mehrere Generalstreiks nacheinander gestartet, welche die Wirtschaft des Landes gelähmt haben. Die jungen Menschen und die Studenten haben Schulen geschlossen und das Internet als Plattform ihres Widerstands benutzt. Und die Frauen, die als Rückgrat des Kampfes für die Demokratie in Myanmar gelten, waren unter den ersten, die sich an vorderster Front dem Militärregime entgegengestellt haben.
Die Bürger in Myanmar haben zudem die Regierung der nationalen Einheit (NUG) eingerichtet, eine breite Koalition aus demokratischen Kräften im Land, die sich aus führenden Kritikern des Putsches, ethnischen Minderheiten und demokratisch gewählten Parlamentariern zusammensetzt, die von der Militärjunta ihres Amtes enthoben worden waren. Sie bringt die vollumfassende Ablehnung der Militärherrschaft durch das Volk in Myanmar zum Ausdruck und ist eine erneute Validierung des demokratischen Mandats, das sie bei den Parlamentswahlen 2020 bekommen hatte.
Auf internationaler Ebene wird die Militärjunta nicht anerkannt. Die Militärdiktatur ist politisch isoliert. Gemeinsam mit der internationalen Arbeitnehmerbewegung konnte die BHI das Militärregime aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hinauswerfen und hat einen Beitrag dazu geleistet, den Vollmachtenprüfungsausschuss der Vereinten Nationen (UN) zu überzeugen, eine Entscheidung darüber zurückzustellen, wer Myanmar bei der Generalversammlung vertreten wird.
Auch die Wirtschaftssanktionen gegen das Militärregime werden ausgeweitet. Im letzten Jahr hat die Europäische Union (EU) die dritte Runde wirtschaftlicher Sanktionen gegen Politiker, Persönlichkeiten und juristische Personen aus Myanmar auf den Weg gebracht, die mit der Militärjunta in Verbindung stehen. Insgesamt 43 namhafte burmesische Persönlichkeiten und sechs Rechtspersönlichkeiten unterliegen nun EU-Sanktionen. So wurden unter anderem ihre Vermögenswerte eingefroren und es ist verboten, den Einzelpersonen und juristischen Personen auf der Liste finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde den involvierten Personen ein Reiseverbot auferlegt, so dass sie nicht in die EU einreisen oder EU-Territorium im Transit betreten dürfen.
Doch der Kampf um Wiedererlangung der Demokratie in Myanmar hat einen hohen Preis. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene sind über 11.000 Menschen, darunter Gewerkschafter, seit dem Putsch gefangen genommen worden. Etwa 8.000 von ihnen verbleiben in Haft und ca. 1.500 Menschen sind von der Militärjunta getötet worden. Es stehen zahlreiche weitere Leben auf dem Spiel, während die Militärjunta ihre Maßnahmen im Land weiter verschärft. Die BHI ist der Meinung, dass trotz der Verurteilung ihrer Taten durch die internationale Gemeinschaft die mutwilligen Verletzungen von Menschenrechten und die Tötungen ungestraft weitergehen werden, solange die Militärjunta an der Macht ist.
Zusammen mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung wird die BHI auch weiterhin mobilisieren und sich für die Anerkennung der NUG als legitime Volksvertreter in Myanmar einsetzen, die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen unterstützen, damit die Militärjunta keinen Zugang zu Fremdwährungen hat, und den Beschwerdemechanismus der ILO verstärkt anwenden und gemäß Artikel 33 der Verfassung Klage einreichen. Darüber hinaus wird die BHI auch weiterhin mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um das Militärregime vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen.
Der Kampf der Menschen in Myanmar für Demokratie steht auf der Klippe. Die Bevölkerung kann es sich nicht leisten, ein weiteres Jahr unter der Militärjunta zu leben. Wir dürfen kein weiteres Jahr des Leidens, Sterbens und der Tyrannei erlauben. Während wir den Mut und die Opfer des myanmarischen Volkes würdigen, sollten wir ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit folgen und unsere Solidarität und Kampagnen noch deutlich verstärken, um ihnen so bei der Wiedererlangung ihrer Demokratie zu helfen. Die BHI ruft alle Arbeitnehmer und Gewerkschaften weltweit dazu auf, sicherzustellen, dass die Welt geschlossen hinter Myanmar steht. Es erfordert Solidarität, um Tyrannei zu besiegen, und es braucht die ganze Welt, um eine echte Demokratie aufzubauen.