Myanmar: Widerstand gegen die Junta weiterhin stark

Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) schließt sich der weltweiten demokratischen Bewegung an und lobt ebenfalls die Resilienz, den Mut und die Opfer der Bevölkerung in Myanmar, darunter Arbeitnehmer und Gewerkschafter, bei ihrem Kampf gegen Tyrannei und Despotismus. Vor zwei Jahren hat das Tatmadaw einen Putsch gestartet, der die demokratisch gewählte Regierung von Myanmar abgesetzt und die Macht selbst übernommen hat; die Militärjunta hat es bis heute nicht geschafft, das Land tatsächlich zu beherrschen. Das burmesische Volk und dessen demokratischer Widerstand werden immer stärker, trotzen außergewöhnlichen Widrigkeiten und inspirieren Millionen Menschen auf der ganzen Welt.  


Wichtige Siege


Die BHI ist stolz, an der Seite der Arbeitnehmer von Myanmar zu stehen, die wichtige Siege bei ihrem Kampf für die Wiedererlangung der Demokratie verzeichnen, wie etwa die Einrichtung der Regierung der nationalen Einheit (NUG), die Nichtanerkennung des Mandats des Militärregimes durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), das weiter bestehende Wirtschaftsembargo gegen die Militärjunta und die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Dezember 2022, in der die tiefe Sorge über die Gewalt in Myanmar zum Ausdruck kommt.  


Darüber hinaus ist über die Hälfte des Landes de facto unter der Kontrolle der ethnischen bewaffneten Organisationen (Ethnic Armed Organizations, EAO) und der Verteidigungstruppen des Volkes (People’s Defense Forces, PDF), die einen Verteidigungskrieg gegen die Militärjunta führen, bei dem Berichten zufolge 8.000 Soldaten und Mitarbeiter der Polizei auf die Seite des Widerstands gewechselt haben. 



„Ein hoher Preis“


Doch diese Siege hatten einen hohen Preis. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene sind über 11.000 Menschen, darunter Gewerkschafter, seit dem Militärputsch gefangen genommen worden. Etwa 8.000 von ihnen verbleiben in Haft und ca. 1.500 Menschen sind von der Militärjunta getötet worden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Grausamkeiten in der näheren Zukunft aufhören werden. 


Noch völkermörderischer


Die Militärjunta ist weltweit isoliert und schmiedet immer mehr Ränke, wird immer verzweifelter und völkermörderisch. Um den Widerstand der Bevölkerung niederzuschmettern hat sich das Militärregime jetzt auf brutale Kampagnen gegen die Aufständischen verlegt, etwa die öffentliche Hinrichtung von Befürwortern der Demokratie, Luftangriffe und das Abwerfen von Bomben auf Zivilisten. Gleichzeitig plant die Militärjunta, ihre Herrschaft durch Wahlen zu untermauern, um ihre Macht zu rechtfertigen und sie auf etwas zu stützen, das einer demokratischen Legitimation ähnelt.


Das Tatmadaw ist der Auffassung, dass es all dies erreichen kann, solange die Weltgemeinschaft seine Gräueltaten bewusst ignoriert. Da die Aufmerksamkeit der Welt sich nun auf andere aufkommende Krisen richtet, hofft die Junta auf ihr Überleben, weil die internationale Gemeinschaft gleichgültig gegenüber Myanmar wird. Dies darf nicht sein. Vergessen wir nicht, dass die Militärdespoten an internationale Sanktionen und Ächtung gewöhnt sind, da sie diese in der Vergangenheit bereits mehrfach überstanden haben. Sie bleiben bestehen und gedeihen aufgrund der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft. 


“Die Junta ist stark, wenn die internationale Reaktion auf sie schwach ist.“


Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht erlauben, Myanmar den Rücken zuzuwenden, besonders nicht zu einem so kritischen Zeitpunkt. Die Junta ist nur dann stark, wenn die internationale Reaktion auf sie schwach ist. Der Widerstand des Volkes in Myanmar mag äußerst resilient sein, aber er kann nicht aufrechterhalten werden und irgendwann erfolgreich sein, wenn die weltweite Unterstützung und Anerkennung nicht zunehmen.


Aus diesem Grund wendet sich die BHI zusammen mit den anderen Global Unions, Abgeordneten, Verteidigern der Menschenrechte und Demokratie-Aktivisten auf der ganzen Welt an die internationale Gemeinschaft und fordert diese auf:


  • Aus diesem Grund wendet sich die BHI zusammen mit den anderen Global Unions, Abgeordneten, Verteidigern der Menschenrechte und Demokratie-Aktivisten auf der ganzen Welt an die internationale Gemeinschaft und fordert diese auf: 
  • Die Bewegungsfreiheit der Vertreter der NUG, Gewerkschafter und anderer Demokratiebefürworter zu garantieren, damit sie reisen und sich für ihr Anliegen stark machen können.  
  • Einen Plan mit spezifischen Indikatoren und einer Zeitplanung zu erarbeiten und umzusetzen, der den 5-Punkte-Konsens des ASEAN zu Myanmar durchsetzt.  
  • Noch mehr koordinierte und gezielte Sanktionen gegen die Junta zu beschließen, insbesondere die Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE), um nur ein Beispiel zu nennen.

Der zähe Widerstand der Bevölkerung in Myanmar legt den gescheiterten Putsch der Militärjunta offen. Zwei Jahre nachdem das Tatmadaw die Macht an sich reißen wollte, geht der Widerstand des Volkes gegen die Junta mit voller Kraft weiter. Das Volk verdient keine gescheiterte internationale Reaktion auf die Krise. Die Weltgemeinschaft darf Tyrannei nicht mit Apathie unterstützen. Sie muss mit höchster Solidarität reagieren, um die Demokratie zu verteidigen.