Pakistan: Arbeitnehmerproteste zwingen Regierung zum Handeln bei Rekordinflation

Am Vorabend des Welttags für menschenwürdige Arbeit haben Gewerkschafter in Pakistan in der Hauptstadt Islamabad mehrere Protestaktionen organisiert, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie Löhne und Sozialleistungen nach oben korrigiert, um so der steigenden Inflation im Land entgegenzuwirken, die mit 10-14 Prozent die höchste jemals weltweit gemessene ist.

Das Bündnis All Government Employees Grand Alliance (AGEGA, Beschäftigte der Regierung), der BHI-Mitgliedsverband Pakistan Federation of Building and Wood Workers (PFBWW, Bau und Holz), unter der Führung seines Vorsitzenden Ch. M. Yaseen, und der Verband Local Government Employees Federation (LGEF, Beschäftigte der Lokalregierung), angeführt von Shaukat Ali Anjum und Islamuddin standen an der Spitze der Proteste.  

Zudem wurde ein Sitzprotest vor dem pakistanischen Parlament abgehalten, während tausende Arbeitnehmer aus verschiedenen Städten des Landes sich an den Protesten beteiligten. Berichten zufolge gab es bei den Protesten eine hohe Polizeipräsenz; Wasserwerfer wurden gegen die demonstrierenden Arbeitnehmer eingesetzt, die sich weigerten, den Protest aufzulösen.

Die Arbeitnehmer fordern von der Regierung, die Lohngruppen gemäß den Empfehlungen des Komitees für Vergütung und Renten zu überarbeiten, um der Erhöhung der Mieten und medizinischen Ausgaben zu entsprechen; außerdem fordern sie die Ausgabe von sogenannten Gesundheitskarten für alle Angestellten des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus setzen sich die Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei der pakistanischen Regierung dafür ein, das Rentensystem für die Regierungsbeschäftigten nicht aufzugeben. Die Arbeitnehmer hatten mit dem Staatshaushalt (2020-21) eine Lohnerhöhung erwartet, doch eine derartige Ankündigung blieb aus, als der Haushalt im Juni vorgestellt wurde. Das AGEGA reagierte mit einer Reihe von Protestaktionen im September und zu Beginn dieses Monats.

Es wird berichtet, dass die Regierung daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ausgewählter Amtsträger einberufen hat, darunter etwa der Sprecher der pakistanischen Nationalversammlung und die Minister für parlamentarische Angelegenheiten sowie Finanzen. Die Regierung versicherte den demonstrierenden Gewerkschaftern, dass sie die Löhne überprüfen, Rentenleistungen beibehalten und das Rentenalter nicht von 60 auf 55 Jahre senken wird.  

Dies wurde von den Gewerkschaften bestätigt, die gemeinsam mit der Regierung am Verhandlungstisch saßen; sie berichteten, dass die Regierung den meisten ihrer Forderungen hinsichtlich der Renten, des Rentenalters und der Lohnerhöhungen zugestimmt habe, ebenso wie Erhöhungen in den jährlichen Verhandlungen.  

„Die Gewerkschaften werden die Ankündigungen der politischen Entwicklungen engmaschig verfolgen und gegebenenfalls wieder demonstrieren, um auch weiterhin für menschenwürdige Arbeit zu kämpfen“, sagte Yaseen.    

Die Proteste fanden statt, während Pakistan am 3. Juli 2020 ein Rettungspaket in Höhe von USD 6 Mrd. vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte, bereits das 13. dieser Art. Die Gewerkschaften sehen dies als eine „imperialistische Übernahme“, die Pakistan zusätzlich belastet, während das Land aktuell bereits in Schulden und den damit verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen ertrinkt.