Philippinen: Verhaftungsserie ruiniert Tag der Menschenrechte

Die BHI-Mitgliedsgewerkschaften auf den Philippinen hatten anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember verschiedene Aktionen und Aktivitäten organisiert, um darauf zu drängen, dass es keine Gewalt gegen Frauen mehr im Privaten oder Beruflichen geben darf, und um die Arbeitnehmerrechte inmitten der Umsetzung des drakonischen Anti-Terror-Gesetzes im Land zu verteidigen.

Die verschiedenen Veranstaltungen waren Teil der BHI-Kampagne im Rahmen von 16 Aktionstagen der Gewerkschaften gegen Gewalt gegenüber Frauen; ebenso sind sie Elemente der kontinuierlichen Kampagne der philippinischen Gewerkschaften zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie im Land.  

Ein einer Stellungnahme sagte die stellvertretende Vorsitzende der Associated Labour Unions (ALU) und Vorsitzende des Frauenausschusses, Eva Arcos, die regelmäßigen Forderungen nach einem Ende der Gewalt auf Grundlage von sozialer Gerechtigkeit, Geschlecht oder Gewerkschaftsarbeit müssen jeden Tag erhoben werden, nicht nur manchmal, bis es keine Notwendigkeit mehr dafür gibt. „Bestehende Ungleichheiten, Gewalt und Belästigung sind schlimmer geworden, und einige schrittweise Erfolge wurden durch die Pandemie wieder zunichte gemacht. Maßnahmen, die Leben retten, müssen verstärkt werden: angemessene Finanzierung von Arbeitsschutz, die Einstufung von Covid-19 als eine berufsbezogene Krankheit, Zugang zum Impfstoff für Arbeiter, menschenwürdige Löhne und Beschäftigung, Vereinigungsfreiheit, null Toleranz für geschlechtsspezifische Gewalt und die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190, um nur einige zu nennen“, sagte sie.  

Währenddessen veranstaltete die Nagkaisa Labour Coalition, der größte Zusammenschluss von Gewerkschaftszentren im Land, einen Protest mit einer Fahrzeugkolonne, um die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtssituation im Land zu ziehen, die sich immer weiter verschlechtert, und um ihre Forderung nach sofortiger Freilassung der Oppositionsführerin, Senatorin Leila De Lima, zu wiederholen.  

„Wir fordern auch weiterhin, dass Leila De Lima und die hunderte von politischen Gefangenen im Land, unverzüglich freigelassen werden. Wir fordern ein Ende der um sich greifenden Diffamierung als Terroristen bzw. Kommunisten, Schikanierung und Einschüchterung von Gewerkschaftern, Aktivisten und Zuständigen für gewerkschaftliche Aufbauarbeit in der Community, die sich alle für die ganz normalen Menschen auf den Philippinen einsetzen. Ebenso fordern wir ein Ende des andauernden Kriegszugs der Regierung gegen Drogen, bei dem es nicht gelingt, die Ursachen der Abhängigkeit im Land zu lösen“, sagte Sentro ng Nagkakaisang Progresibong Manggagawa (SENTRO).  

Insgesamt verlief der Internationale Tag der Menschenrechte im Land friedlich, doch die Verhaftung von einer Journalistin und sechs Gewerkschaftern aufgrund angeblichen Waffen- und Munitionsbesitzes verdarb den Tag; die Vorwürfe sollen zahlreichen Menschenrechtsgruppen zufolge erfunden sein.

„Wir verurteilen die jüngste Verhaftungsserie der philippinischen Regierung auf das Schärfste, der eine Journalistin und mehrere Gewerkschafter zum Opfer gefallen sind. Die Tatsache, dass all diese Festnahmen am Internationalen Tag der Menschenrechte stattgefunden haben, ist an sich schon verabscheuungswürdig. Sie beweist die unverfrorene Straflosigkeit der staatlichen Kräfte bei Verstößen gegen die Rechte von Medienvertretern und philippinischen Arbeitnehmern“, sagte der BHI-Regionalvertreter für Asien/Pazifik, Apolinar Tolentino.  

„Gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden fordern wir die sofortige Freilassung und die vollständige Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch die Regierung der Philippinen“, so Tolentino.