Australien: Anklage wegen Erpressung gegen Gewerkschaftsführer der CFMEU zurückgezogen

16 May 2018 11:50

 

Die BHI begrüßt die Entscheidung des australischen Generalbundesanwalts, die gegen die Gewerkschaftsführer der CFMEU im Bundesstaat Victoria Shaun Riordan und John Setka erhobene Anklage wegen Erpressung zurückzuziehen.

“Dieser Fall stellte den Höhepunkt einer politischen Hexenjagd gegen Gewerkschaften dar, die von den liberalen Regierungen über vier Jahre lang angeheizt wurde. In dieser Auseinandersetzung ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sicherheit oder die Rechte der Arbeitnehmer, sondern um die Kriminalisierung der Gewerkschaften.”

Die Vorwürfe beziehen sich auf Behauptungen, dass die Gewerkschaftsführer im Jahr 2013 mit Führungskräften der Baustofffirma Boral Absprachen getroffen hätten, die Baustellen des Baukonzerns Grocon in Melbourne nicht mit Beton zu beliefern.

Der Rückzug der Anklage stellt einen Sieg dar, der die Errungenschaften der australischen Gewerkschaftsbewegung der vergangen Monate weiter konsolidiert.

So wurde unter anderem die Fusion zwischen den beiden Gewerkschaften CFMEU und Maritime Union zu einer 200.000 Mitglieder umfassenden Supergewerkschaft genehmigt.

Darüber hinaus haben die australische Arbeitnehmer im Rahmen der vom australischen Gewerkschaftsdachverband ACTU ins Leben gerufene #changetherules-Kampagne für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen vehement gegen die liberale Regierung protestiert. So gingen in Melbourne am 9. Mai 100.000 Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Ungleichbehandlung.

Auf dem BHI-Weltkongress im Dezember 2017 wurde eine Resolution (English: a resolution ) verabschiedet, in der die Solidarität mit den australischen Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht wurde und die gegen die repressive australische Baukommission ABCC Stellung bezog. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat die BHI beim Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine Beschwerde eingereicht.