BHI schließt sich Kritik an neuem Anti-Terror-Gesetz der Philippinen an

Auch die BHI hat sich gegen das neue „Anti-Terror“-Gesetz ausgesprochen, das am 3. Juni mit überwältigender Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, und nennt die Maßnahme einen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenrechte, insbesondere auf die Gewerkschaftsrechte.  

„In unseren Augen steht diese Gesetzgebung in diametralem Gegensatz zu internationalen Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Wir befürchten, dass die Opfer dieses Gesetzes wahrscheinlich die Gewerkschaftsführer, Arbeitnehmer und einfache Menschen sein werden, deren demokratische und kollektive Aktionen, mit denen sie ihre Rechte verteidigen, nun leicht als terroristisches Handeln ausgelegt werden können“, so BHI-Generalsekretär Ambet Yuson.  

„Hier ist das Heilmittel schlimmer als die Krankheit selbst. Eigentlich ist es auch gar kein Heilmittel. Es ist eine Erweiterung des Problems. Wir fordern Präsident Duterte auf, diese gefährliche Gesetzgebung zu revidieren und sie auf die Müllhalde der Geschichte zu befördern“, fügte Yuson hinzu.  

In einer Stellungnahme von NAGKAISA, dem größten nationalen Arbeitnehmerverband, heißt es, das Gesetz erinnere an die dunklen Tage des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos und seine Presidential Proclamation 1081, die den Weg für Verhaftungen ohne Haftbefehl, außergesetzliche Tötungen, den Missbrauch von polizeilicher und militärischer Macht sowie andere Terrorakte freigemacht hatte.  

„Dieses Gesetz verstößt sowohl gegen das inländische Recht als auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Philippinen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich des Verbots von Verhaftungen ohne Haftbefehl und die Unschuldsvermutung; vielmehr erlaubt es Verhaftungen ohne Haftbefehl allein auf Grundlage eines Verdachts, dass eine Person einen Terrorakt gemäß der breiten Auslegung des Gesetzes begangen hat“, sagte Sonny Matula, der Vorsitzende des Verbands freier Arbeitnehmer (FFW).

„Es stellt einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung dar und erklärt eine große Bandbreite an Aktivitäten zu Vergehen, die böswillig als Unterstützung terroristischer Gruppen oder Personen ausgelegt werden können, auf die schwere Strafen stehen. Einzelpersonen können als Straftäter durch Assoziierung angesehen werden, wenn sie mit einer Gruppe in Verbindung gebracht werden, die zu einer Terrororganisation erklärt wurde (unabhängig davon, welcher Art diese Assoziierung ist); abgeschafft sind Strafen gegen den Staat für eine fälschliche Beschuldigung oder Inhaftierung von Personen wegen angeblicher terroristischer Handlungen.“

Dem Verband NAGKAISA zufolge ist Anlass zu großer Sorge gegeben, weil die Möglichkeit besteht, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaftsführer dem Gesetz zufolge der Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. „Die philippinische Verfassung garantiert uns als Arbeitnehmern das Recht, uns zu organisieren. Doch diese Regierung schlägt nun vor, verschiedene Formen staatlichen Terrors wieder aufleben zu lassen, um diese Rechte zu unterminieren.“