BHI unterstützt ukrainische Gewerkschaften beim Kampf gegen gewerkschaftsfeindliches Gesetz

15 June 2020 12:53


Die BHI bringt gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftsverband der Ukraine deutlichen Protest gegen die Bestrebungen der ukrainischen Regierung zum Ausdruck, eine Maßnahme zu erlassen, die das Gewerkschaftsgesetz ändern würde, so dass als Reaktion auf die Corona-Krise die Arbeitnehmer ihre Rechte verlieren und Gewerkschaften geschwächt würden.  

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson hat sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gewandt und gemahnt, dass inmitten der Covid-19-Pandemie demokratische Regeln und Regierungsführung zwei der wichtigsten Faktoren zur Überwindung der Krise sind. Yuson sagte, dass Gewerkschaften wichtige Akteure in der demokratischen Infrastruktur der Ukraine sind. Er forderte die ukrainische Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, das es den Gewerkschaften erlaubt, normal zu agieren, anstatt ihnen Hindernisse in den Weg zu stellen.  

Die BHI-Mitgliedsverbände im Land berichteten, dass die geplante Maßnahme gegen die ukrainische Verfassung verstößt, ebenso wie gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere gegen das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen sowie die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.  

„Unsere Gewerkschaft wird sich auch weiterhin gegen die gewerkschaftsfeindlichen politischen Maßnahmen der Regierung wenden. Wir mobilisieren unsere Mitglieder, um alle Versuche zu unterbinden, die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeitnehmerrechte in der Ukraine zu zerstören“, sagte Vasyl Andreyev, der Vorsitzende von PROFBUD, der Gewerkschaft der Beschäftigten in Bau- und Baumaterialienbranche in der Ukraine.  

Zu Beginn des Jahres hatte die BHI bereits den Kampf ihrer ukrainischen Mitgliedsverbände gegen die „Arbeitsreformen“ der Regierung unterstützt, die eine grundlegende Bedrohung für die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeitnehmerrechte darstellten. Die Arbeitsreform der Regierung bestand aus mehreren Gesetzen. Während die beantragte Änderung des Arbeitsrechts vom Parlament zurückgezogen wurde, verblieben die Änderungen des nationalen Gewerkschaftsgesetzes im Parlament und kamen jüngst auf die Abstimmungsliste.