Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) ist schockiert über die repressiven Maßnahmen der Regierung Simbabwes gegen die Arbeitnehmerrechte.
Während die neue Regierung Frieden proklamiert, bringt sie weiterhin repressive Bestimmungen wie das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung zur Anwendung und richtet sie gegen die Gewerkschaften. So nahm die simbabwische Polizei vor einigen Tagen Gewerkschaftsführer und zahlreiche Aktivisten fest. Diese hatten geplant, am 11. Oktober gegen eine kürzlich angekündigte zweiprozentige Erhöhung der Transaktionssteuer zu demonstrieren. Diese Steuer hätte die Preise erneut in die Höhe getrieben, wodurch sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft hätte. Dadurch wären noch mehr Arbeitnehmer in die Armutsfalle getrieben worden.
Sieben leitende Funktionäre des Simbabwischen Gewerkschaftskongresses, darunter Präsident Peter Mutasa und Generalsekretär Japhet Moyo, wurden von Polizisten geschlagen und mussten eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Nach ihrer Freilassung für je 50 USD wurde ihnen mitgeteilt, dass sie demnächst gerichtlich vorgeladen würden.
Derzeit befinden sich landesweit mehr als 40 Gewerkschafter in Haft. 26 Mitarbeiter des simbabwischen Gewerkschaftsverbands ZCTU und einige ihrer Mitglieder standen in der ZCTU-Zentrale in Harare unter Hausarrest. Durch den Einsatz der Organisation Simbabwes Anwälte für Menschenrechte (ZLHR) wurden sie allerdings am selben Tag wieder freigelassen.
Obwohl das Streikrecht in der Verfassung des Landes verankert ist, hat die Polizei Simbabwes den jüngsten Cholera-Ausbruch im Land vorgeschoben, um das Verbot der ZCTU-Demonstration zu rechtfertigen. Wie sich herausgestellte, wendet die Polizei das Gesetz weiterhin selektiv je nach politischer Zugehörigkeit an. So durften sämtliche Versammlungen der regierenden ZANU-PF-Partei und andere öffentliche Veranstaltungen, die die schlechte Politik der jetzigen Regierung nicht in Frage zu stellen scheinen, stattfinden.
BHI-Generalsekretär Ambet Yuson verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Unterdrückung der Arbeitnehmer in einem Land, das nun nach dem Ende der Mugabe-Herrschaft, unter einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation zu leiden hat. So erklärte er: „Die brutale Verhaftung der ZCTU-Führungsmitglieder in der Gewerkschaftszentrale in Harare und weiterer Gewerkschafter im ganzen Land setzt die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte, die bereits in der Mugabe-Ära weit verbreitet waren, fort. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung Simbabwes, die den Arbeitnehmern das Recht auf Demonstrationen einräumt.“
Die BHI fordert daher die Regierung Simbabwes dazu auf, den Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihre Stimme zu erheben und die brutalen Repressionen gegen sie einzustellen. Darüber hinaus soll sie die Vereinigungsfreiheit respektieren und den Arbeitnehmern das über die Verfassung garantierte Recht auf friedliche Demonstrationen ermöglichen.