Die globale Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die BHI sind enttäuscht von der Leistung und der Schlusserklärung der Brasilianischen Nationalen Kontaktstelle als Antwort auf ihre gemeinsame Klage gemäß den OECD-Leitsätzen gegen Vale S.A. und BHP Billiton.
Gegenstand der Klage war das unverantwortliche Verhalten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Katastrophe des Fundão-Staudamms in Mariana, Minas Gerais, Brasilien, am 5. November 2015. Die Klage wurde auch von unseren jeweiligen Mitgliedsorganisationen, der Gewerkschaft der Bauarbeiter und Bauingenieure des Staates Minas Gerais (SITICOP) und dem nationalen Verband des Chemiesektors (CNQ/CUT) unterzeichnet.
Nationale Kontaktstellen (NSK) können etwas bewirken. Sie können die Parteien zusammenbringen und ihre guten Dienste nutzen, um den Dialog zu erleichtern – insbesondere wenn kein Dialog stattfindet – und vermitteln. Sie können dazu beitragen, die Kluft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zu überbrücken und nationale und multinationale Unternehmen zusammenzubringen. Im vorliegenden Fall hat die Brasilianische NKS dieses Mandat nicht erfüllt.
Mit anderen Worten: Die Brasilianische NKS scheiterte an ihrer entscheidenden Vermittlerfunktion. Darüber hinaus verweigerte sie sich, in ihrer Schlusserklärung konkrete Feststellungen zu machen.
Die NKS hätte klar angeben müssen, ob das Verhalten von Vale und BHP, das Gegenstand dieser Klage war, mit den OECD-Leitsätzen übereinstimmt. Solche Feststellungen sind besonders wichtig, wenn keine Mediation stattfindet oder das Problem nicht gelöst wird.
Die Schlusserklärung wird denjenigen, die durch die Tragödie ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, nicht komplett gerecht.
Die Situation ist nicht gelöst. Die 83 Arbeitnehmer/innen, die während des Einsturzes im Staudamm waren und überlebten, erhielten bislang noch keine Entschädigung. Vale S.A. weigert sich weiterhin, mit der Gewerkschaft zu sprechen, die die ausgelagerten Arbeitnehmer/innen vertritt. Das Unternehmen behauptet, dass die Gewerkschaft nicht „legitim“ sei und nur Arbeitnehmer/innen darüber entscheiden könnten, ob eine Gewerkschaft legitim sei.
Vale hat die Durchführung einer gründlichen und ordnungsgemäßen Untersuchung der Katastrophenursachen versäumt. Hätte das Unternehmen dies getan, hätten sie die Katastrophe am Brumadinho-Staudamm verhindern können, die sich am 25. Januar 2019 ereignete. Hier kamen infolge des Einbruchs 272 Menschen ums Leben, und die Schäden für die umliegenden Gemeinden und die Umwelt waren extrem.
Die Schlusserklärungen zeigen deutlich, dass die Nationale Kontaktstelle ihre Due Diligence und dessen Bedeutung auf der Grundlage der Leitsätze und der 2017 veröffentlichten OECD-Leitsätze zur Due Diligence versteht, die ihr zur Verfügung gestellt wurden. Die Empfehlungen der NKS sprechen jedoch von Due Diligence als ein Thema der Zukunft. Die Zukunft ist wichtig, und solche Probleme werden auch noch lange bestehen. Die überarbeiteten OECD-Leitsätze wurden jedoch im Jahr 2011 verabschiedet. Für Unternehmen, die Due Diligence durchführen und die Menschenrechte respektieren, ist dies wohl kaum zu früh. Es ist auch nicht zu früh für die Nationale Kontaktstelle, dies von ihnen zu erwarten.
IndustriALL-Generalsekretär Valter Sanches sagte,
“Der Einsturz des Staudamms war eine Tragödie für die Arbeitnehmer/innen, die Gemeinden und die Umwelt. Vale S.A. und BHP Billiton tragen eine große Verantwortung für diese und viele andere Katastrophen, die sich anbahnen..”
Für Valter Sanches:
“Die schwachen Maßnahmen und die Entscheidung der Nationalen Kontaktstelle in Brasilien sind nutzlos für die Arbeitnehmer/innen und ihre Familien und alle anderen, die von dieser groben unternehmerischen Verantwortungslosigkeit betroffen sind.”
Für Kommentare kontaktieren Sie bitte:
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