Mindestens sechs indische Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die die Arbeitszeit von den derzeit vorgeschriebenen 8 Stunden pro Tag auf 12 Stunden pro Tag erhöhen, so dass Unternehmen nun die tägliche Schicht eines Fabrikarbeiters an sechs Tagen in der Woche auf 12 Stunden pro Tag verlängern (72 Stunden) verlängern können.
Die Aussetzung von Arbeitsgesetzen, die grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit schützen, wozu auch der Schutz vor Verstößen gegen die Prinzipien der Vereinigungsfreiheit sowie vor Zwangs- und Pflichtarbeit gehört, hat keine Vorteile, setzt die Beschäftigten Leid, Missständen und Misshandlung aus und verstößt zudem gegen die Verpflichtungen der indischen Regierung im Rahmen der internationalen Arbeitsnormen.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der Central Trade Unions (CTUs) nach einer landesweiten Aktion am 22. Mai 2020, um sich gegen die Aussetzung der Gesetze zum Schutz der indischen Arbeitnehmer sowie der Sicherheit, der Rechte und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger während dieser Krise zu wenden.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen diese Verstöße nach einer alarmierenden Serie von Angriffen auf die Menschenrechte und Gewerkschaften in Indien sowie groben Verletzungen der Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Nichtzahlung von Löhnen. Wir sind zutiefst besorgt, dass die Regierung unter dem Deckmantel der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eine regressive Arbeitsgesetzgebung durchsetzen wird, wie die Aufhebung des State Migrant Workmen (Regulation of Employment and Conditions of Services) Act 1979 zeigt.
Am 11. Dezember 2019 hatte die Regierung den Citizen Amendment Bill (CAB) verabschiedet. Dies führte zu landesweiten Protesten gegen die gefühlte Marginalisierung von Muslimen. Diesen Protesten wurde mit einer unverhältnismäßigen, brutalen Reaktion begegnet, die mit einer funktionierenden Demokratie unvereinbar ist. Jeder Bürger der Welt hat das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Wir - die globale Arbeiterbewegung - können nicht zulassen, dass diese Grundrechte verletzt werden.
Der CGU steht für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Arbeit einzustellen, um das Leben und Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Gemeinden zu schützen. Der CGU wendet sich gegen jedwede Verfolgung der organisierten Arbeitnehmerschaft, die Unterdrückung von Bürgerinnen und Bürgern, die Diskriminierung von Schutzbedürftigen und Minderheitengemeinschaften sowie gegen jede Unterdrückung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ihren Gewerkschaften.
Wir stehen an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter Indiens - der jungen Menschen, der arbeitenden Männer und Frauen Indiens - die für Fairness, Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte kämpfen.
Der CGU und der IGB fordern die indische Regierung auf, sich an ihre Verpflichtungen gemäß den internationalen Arbeitsnormen zu halten und sicherzustellen, dass die Bundesstaaten, die ihre Arbeitsgesetze ausgesetzt haben, diese Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen.