Die BHI ist eine von 100 Organisationen die sich dafür einsetzt (sehen Sie hier auf Englisch: calling ) die sich dafür einsetzt, dass die gegen den kambodschanischen Menschenrechtsaktivisten Tola Moeun erstattete Strafanzeige mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Tola ist der geschäftsführende Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation “Zentrum für das Bündnis von Arbeit und Menschenrechte” (CENTRAL). Moeun war in Kambodscha bereits als BHI-Projektkoordinator für gewerkschaftliche Entwicklung tätig.”
BHI-Generalsekretär Ambet Yuson betont: “Die gegen Tola Moeun erstattete Strafanzeige ist reine Willkür und politisch motiviert. Sie entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage.
Am 18. Januar 2018 erhoben die Generalstaatsanwälte am Gericht von Phnom Penh eine vorläufige Anklage aufgrund von “Vertrauensbruch” gegen Tola und zwei weitere federführende Menschenrechtsaktivisten der Zivilgesellschaft – Pa Nguon Teang, der sich für die Pressefreiheit im Land einsetzt sowie für den Mönch But Buntenh, der sich für soziale Gerechtigkeit engagiert. Für alle drei wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.
Die international tätige nicht-staatliche Organisation Human Rights Watch bewertet die Anklagen als “politisch motivierte juristische Schikane.
Auf dem im Dezember 2017 in Durban, stattgefundenen BHI-Weltkongress wurde eine Entschließung (hier für Englisch: a resolution ) verabschiedet, in der große Empörung über das politische Klima in Kambodscha zum Ausdruck gebracht wurde. So prangerte die Entschließung insbesondere das drakonische Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 2016 an, mit dem das Rechte der Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen im Land erheblich eingeschränkt werden.
In der Entschließung werden die Aufhebung des Gewerkschaftsgesetzes sowie die Implementierung der Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2016 gefordert, in der ein Klima ohne Einschüchterungen für alle Arbeitnehmer festgeschrieben ist. Zudem wird gefordert „dass sämtliche Strafanzeigen gegen Gewerkschaftsführer, die ihre legitimen Rechte ausüben, aufgehoben werden.“ Darüber hinaus werden bessere Arbeitsbedingungen eingefordert.”
“Die politische Opposition und die unabhängigen Medien sind effizient aus dem öffentlichen Leben in Kambodscha entfernt worden. Damit ist die Möglichkeit der Arbeitnehmer, über demokratische Institutionen zu gerechten Entscheidungen zu gelangen, erheblich geschwächt worden,” betont Yuson. „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse in Kambodscha Kenntnis erlangt.”
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme unter diesem Link hier für Englisch_ here.