Ecuador: Der Sieg gehört dem Volk!

20 October 2019 03:30




Allusive photo. Protester in Ecuador

13 October: Ecuador kann nach elftägigen Protesten, die von indigenen Gruppen, Gewerkschaftsvertretern, Landwirten und der breiteren Zivilgesellschaft geführt wurden, endlich das Ende von Repression und Gewalt feiern. Die Verhandlungskommission bestand aus Vertretern der indigenen Bewegung, Sozialgruppen (darunter Gewerkschaftsvertreter aus dem ganzen Land) und der Regierung. Sie erreichte eine Aufhebung des Erlasses 883 in Ecuador.

Im Erlass 883 waren nachteilige wirtschaftliche Maßnahmen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in Ecuador verankert: Es sollten 100 % der Kraftstoffsubventionen abgeschafft, der Staatshaushalt jährlich um 100 Millionen US-Dollar gekürzt, das Sozialversicherungsbudget um 50 Millionen US-Dollar reduziert sowie Leistungskürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden. Diese wirtschaftlichen Maßnahmen und Arbeitsmarktreformen waren nach einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds angekündigt worden, der 42 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen wollte, um das Defizit des Landes zu senken.

Sobald die Vereinbarung verabschiedet wurde, riefen die Anführer der Sozialgruppen zusammen mit Präsident Moreno dazu auf, die Barrikaden in ganz Ecuador aufzuheben und zusammen für einen neuen Frieden im Land einzutreten.

Die UN-Abteilung Ecuadors und die Bischofskonferenz nahmen bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle ein. Dieser Siegt gehört aber dennoch dem ecuadorianischen Volk, das von seinem Streikrecht Gebrauch machte und so seiner Unzufriedenheit mit den von Präsident Moreno verhängten Maßnahmen Ausdruck verlieh.

Dieser historische Sieg gehört allen Bürgern und Bürgerinnen, die mutig und entschlossen auf den Straßen geblieben sind; er gehört auch den mehr als 700 von der Bereitschaftspolizei Festgenommenen, den sieben Todesopfern und den Dutzenden Verletzten, die dieser Konflikt eingefordert hat“, so Ambet Yuson, BHI-Generalsekretär.

Nilton Freitas, BHI-Regionalvertreter für Lateinamerika und die Karibik fügte hinzu:

Dieser Sieg ist ein Beispiel sondergleichen für den Kampfgeist und das Durchhaltevermögen der Menschen in Lateinamerika, denn er sendet eine klare Botschaft an die gesamte Region: Kein Präsident kann die Interessen des Volkes ignorieren, das ihn gewählt hat. Wir gratulieren dem ecuadorianischen Volk und unseren Mitgliedsverbänden in Ecuador – CSTPE, CTC und FEDESOMEC – zu ihrem Erfolg, den sie durch einen harten Kampf errungen haben."


People celebrates the repeal of Decree 883