Die BHI hat ihre tiefe Besorgnis über die zunehmende Anwendung von Polizeigewalt zum Ausdruck gebracht, die am Morgen des 11. November in Schüssen auf einen Aktivisten gipfelte. Der Vorfall folgte auf ein Wochenende der Gewalt, währenddessen die Polizei Kundgebungen in blockierten Straßen und Einkaufszentren in ganz Hongkong unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auflöste.
„Wir sind entsetzt über die scheinbar zunehmend feindselige Haltung der Polizei von Hongkong“, so der BHI-Generalsekretär. „Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, für deren Ausübung niemand mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden sollte. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Hongkong.“
„Die BHI sowie die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung appellieren an die Regierung Hongkongs, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung zur Polizeigewalt gegen Demonstranten durchzuführen – und das auch im Hinblick auf gemeldete Fälle sexueller Belästigung und Gruppenvergewaltigung. Den Tätern wie auch den Opfern solcher Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren“, fügte Yuson an. „Die BHI sowie die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung appellieren an die Regierung Hongkongs, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung zur Polizeigewalt gegen Demonstranten durchzuführen – und das auch im Hinblick auf gemeldete Fälle sexueller Belästigung und Gruppenvergewaltigung. Den Tätern wie auch den Opfern solcher Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren“, fügte Yuson an.
Zu den Schüssen war es nach Straßenblockaden durch Aktivisten gekommen. Ein Polizeibeamter hatte diese daraufhin verfolgt, bevor er plötzlich seine Waffe zog und einer Person aus kurzer Distanz in den Unterleib schoss. In der unmittelbar darauffolgenden Konfrontation mit anderen Aktivisten setzte der Beamte Pfefferspray zur Selbstverteidigung ein. Wenige Stunden später nutzte die Polizei Tränengas, um das Gebiet zu räumen.
Die Proteste in Hongkong halten inzwischen bereits die 24. Woche in Folge an. Ausgelöst wurden sie durch den Gesetzesvorschlag zu einem Auslieferungsgesetz, das von vielen als zu Peking-freundlich und als Bruch des historisch verbürgten Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ angesehen wurde.
Während sich die Regierung Hongkongs mittlerweile bereit erklärt hat, das beabsichtigte Gesetz ganz aufzugeben, hält die Protestbewegung vier Forderungen aufrecht: 1. Die Rücknahme der Bezeichnung eines Protestes vom 12. Juni als Aufruhr (da ein solcher eine schwere Gefängnisstrafe nach sich ziehen würde); 2. die Freilassung und Entlastung von Demonstranten; 3. die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Hinblick auf das Verhalten der Polizei sowie 4. den Rücktritt von Carrie Lam und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.
„Die anhaltende Forderung nach demokratischen Reformen ist legitim und von zentraler Bedeutung, wenn gewährleistet sein soll, dass die zivilgesellschaftlichen wie auch die politischen Rechte der Bürger Hongkongs geachtet werden“, so Yuson weiter. „Die Regierung von Hongkong sollte nun ernsthafte Vorschläge unterbreiten, wie sich der Sozialvertrag wieder aufbauen und ein Umfeld schaffen lässt, in dem Frieden gedeihen kann.“